Der Europäische Gerichtshof feiert sein 70-jähriges Bestehen. Am heutigen Dienstag entscheidet das BVerfG, ob die Kreditaufnahme durch die EU rechtmäßig ist. Österreich will Autos von Raser:innen versteigern.
Am Donnerstag beginnt in München die Hauptverhandlung gegen den Ex-Wirecard-Chef Markus Braun. Das BAG veröffentlichte die Gründe zur Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung. In Belgien stehen ab heute islamistische Attentäter vor Gericht.
Dienstgericht versetzt AfD-Mitglied und Richter Jens Maier in den Ruhestand. Bundestag geht auf Kritik der Notar:innen am Barzahlungsverbot ein. BVerwG bejaht Anspruch auf kostenlose Kopien der Klausuren des zweiten Staatsexamens.
Andreas S. wurde wegen den Polizistenmorden von Kusel zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Das sächsische Richterdienstgericht verhandelt heute über den rechtsextremen Richter Jens Maier. Anwalt Gregor Gysi verteidigte Klimaaktivist.
Die Namenskennzeichnung von Polizist:innen ist verfassungsgemäß. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Cannabis-Gesetzentwurf für März an. Kartellschadensersatz ist im Schlecker-Insolvenzverfahren nun doch noch möglich.
LG Koblenz lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Geschäftsführer der North Channel Bank ab. BaWü-Justizministerin Gentges fordert höhere Streitwertgrenzen am Amtsgericht. BGH entscheidet heute zu Schadensersatz nach Schlecker-Insolvenz.
G-7-Justizminister besprechen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. An diesem Montag diskutieren Experten die Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe. Die Letzte Generation setzt nach Flughafen-Blockade weitere Aktionen für eine Woche aus.
Das BVerfG kippte eine Regelung, die Asylbewerber:innen in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld zugestand. Das LG Frankfurt/M. verhandelte über Pflichten von Twitter. Donald Trump wurde in New York wegen Vergewaltigung verklagt.
