Presseschau

Justiz- und Umweltministerium streiten um Ausgestaltung von Verbraucherschutz-Verbandsklagen. Berliner Gericht zweifelt an Verwertbarkeit von Encrochat-Daten und legt dem EuGH vor. Der US-Supreme Court verhandelte über Affirmative Actions.

Anwalt Jun bekommt Preis für Engagement gegen Fake News. Durfte ein Ermittler Aussagen eines Verdächtigen offenbaren, die nach der Vernehmung fielen? Etwa 1.000 Protestierende sind bereits vor iranischen Revolutionsgerichten angeklagt.

Die Kriterien für eine Neuwahl sollten im Grundgesetz stehen, fordert Linken-Politikerin Wawzyniak. Verfahren gegen Tönnies wegen Coronaausbruch wurde eingestellt. Jan Böhmermann veröffentlicht geheimen NSU-Bericht des Verfassungsschutzes.

Starkoch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Im NSU 2.0-Prozess wird in Kürze das Urteil erwartet. In Russland soll das Gesetz zur "LGBT-Propaganda" verschärft werden. 

Das Bundeskabinett wartet bei der Cannabis-Legalisierung auf grünes Licht der EU-Kommission. Deutschland schlägt BGH-Richterin Ute Hohoff für den IStGH vor. Das BVerfG sichert die Artikel 23-Parlamentsrechte auch bei der EU-Militärpolitik. 

Das BVerfG prüfte Fragen zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren. Im Streit um chinesisches Investment im Hamburger Hafen steht eine Einigung bevor.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe abgelehnt. Heute verhandelt das BVerfG zur Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Verbraucherschützer klagen gegen DSW wegen irreführender Werbung für nachhaltige Geldanlagen.

Der Bundestag hat § 130 StGB u.a. um das Leugnen von Kriegsverbrechen erweitert. Eine Richterin fordert im FAZ-Einspruch höhere Richterbesoldung. Thomas Fischer schreibt über Ronen Steinkes Buch zur (Un)Gleichheit vor der Justiz.