Presseschau

Die Bundesregierung beschloss Vorschläge für den Coronaschutz ab Herbst. Ein Mitarbeiter mit besonders schwacher Arbeitsleistung kann gekündigt werden. Das Verteidigungsministerium muss Helikopter-Fotos von Lambrechts Sohn erklären.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine neue Behörde gegen Finanzkriminalität. Reichsbürger Klaus Maurer war in weiteren Bundesländern als Justizgutachter tätig. Donald Trump geht gegen Untersuchung zu Regierungs-Dokumenten vor.

Der Verwaltungsrat des rbb beschloss die fristlose Kündigung der Ex-Intendantin. Englische Prozessanwälte wollen mit einem Streik höhere Gebühren erzwingen. Die Uni Freiburg brach eine Hausarbeit ab, weil eine Lösungskizze kursierte.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen Mahmoud Abbas wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Die erfolgreiche Wiederaufnahme im "Badewannenmord"-Fall wirft Fragen auf. Berliner Anwalt schlägt öffentliches Gedenken an Gerichtsurteile vor. 

Das BVerfG lehnte Klagen gegen die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder ab. Das VG Köln hat die letzten Portoerhöhungen der Deutschen Post als rechtswidrig eingestuft. Olaf Scholz sagt heute im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.

OLG Frankfurt/M. lehnt Wiederaufnahme eines Falles trotz EGMR-Rüge ab. BGH hat die Verkündung des Urteils im Fall Alexander Falk verschoben. Journalisten erhalten vom Kanzleramt keine Auskunft über Kontakte von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer schlägt vor, dass alle Richter gleich bezahlt werden. Gegen Kanzler Scholz wird weiterhin nicht wegen Cum-Ex-Beihilfe ermittelt. Rechtsprofessor Stefan Huster will das Grundgesetz nicht gemeinsam mit H.-G. Maaßen…

OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Robert Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt bestätigt Einstellung von Verfahren gegen…