Auch in NRW dürfen Rechtsreferendarinnen bestimmte Tätigkeiten nicht mit Kopftuch ausüben. Die FDP ist skeptisch gegenüber einer Verschärfung des Waffenrechts. Was tun bei Chaos am Flughafen?
OLG Stuttgart verhandelt am Dienstag die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes. Das Schweizer Bundesstrafgericht hat die Fußballfunktionäre Blatter und Platini freigesprochen. Seit 100 Jahren haben Frauen Zugang zu juristischen Berufen.
Die Corona-Impfpflicht für Soldat:innen ist rechtmäßig, muss aber laufend überprüft werden. Die Vergütung von Nachtschichten ist keine Frage des EU-Rechts. Die Planfeststellung des ersten Teilstücks der A 20 ist rechtswidrig.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik beschlossen. Ex-Katalanen-Präsident Puigdemont scheiterte vor dem EuG. In Frankfurt beginnt im Oktober das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann.
Bundesjustizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Der EGMR billigte das deutsche Tarifeinheitsgesetz. Hat Curevac den Grundstein für den Erfolg des Biontech-Impfstoffs "Comirnaty" gelegt?
Die Ampel stellt Eckpunkte zur Reform des Bundestags-Wahlrechts vor. Nach vorläufiger Einschätzung des LG Oldenburg hatten viele Vorgesetzte von Niels Högel keinen Tötungsvorsatz. Der KZ-Wachmann aus Sachsenhausen kündigte Revision an.
Die EU-Kommission hält Polens Einlenken bei der Justizreform nicht für ausreichend. BGH billigt Berliner Gesetz unter Verweis auf den Verfassungsrang des Klimaschutzes. Der US-Supreme Court beschränkt die Kompetenzen der US-Umweltbehörde.
Menschen sollen Geschlecht und Vornamen bald mit einfachem Verfahren beim Standesamt ändern können. Frankreich liefert zehn verurteilte Terroristen nicht nach Italien aus. Gestern vor 20 Jahren trat das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft.
