Presseschau

Der BMJ-Vorschlag für ein Whistleblowerschutzgesetz stößt auf Kritik. Das VG Osnabrück befasst sich mit den Durchsuchungen der StA im BMJV. Der Verhandlungssaal des Stammheimer RAF-Prozesses kann abgerissen werden.

Justizminister:innen der Länder forderten konkrete Zusagen des Bundes beim Pakt für den Rechtsstaat. BVerfG sieht keine Benachteiligung von Eltern mit ausgezogenen Kindern. Rechtsbeugungs-Anklage nach Urteil gegen Maskenpflicht an Schulen.

Die EU-Kommission verlangt von Polen drei Schritte zur Rechtstaatlichkeit, bevor die Milliarden fließen. Das Bundesarbeitsgericht billigte obligatorische Corona-Tests für Beschäftigte. Johnny Depp erhält rund 10 Mio. Dollar von Amber Heard.

Der Missbrauchskomplex Wermelskirchen löst neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung aus. Die Ukraine wird bei Kriegsverbrecher-Ermittlungen durch Eurojust unterstützt. Richter Roman Poseck (CDU) wird neuer hessischer Justizminister.

Der BGH muss entscheiden, ob das antisemitische Kirchenrelief von Wittenberg noch eine Beleidigung darstellt. Das LG Frankfurt/M. ließ die Anklage gegen Frankfurts OB zu. 2021 wurden mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornografie bekannt.

Heute verhandelt der BGH über ein antisemitisches Wittenberger Kirchenrelief. Der Richterbund schlägt ZPO-Änderungen zur Bewältigung von Massenverfahren vor. Der BGH gestaltet die Pflichtverteidigung im Vorverfahren restriktiv.

Polen ersetzt die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof durch ein neues Gremium. BVerfG fordert, dass bei Beitrag zur Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder differenziert wird. Söders Kreuz-Erlass wird vom BayVGH überprüft.

Der Bundeswahlleiter empfiehlt eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen. Der neue § 362 Nr. 5 StPO wird verfassungsgerichtlich geprüft. VG Sigmaringen kippt die am LG Tübingen angeordnete Maskenpflicht.