Die juristische Presseschau vom 1. Juni 2022: Mit Vor­rats­daten gegen Miss­brauch? / Euro­just hilft in der Ukraine / Neuer hes­si­scher Jus­tiz­mi­nister

Thema des Tages

Vorratsdatenspeicherung/Missbrauchskomplex Wermelskirchen: Nach dem vergangene Woche aufgedeckten Kindesmissbrauchskomplex in Wermelskirchen (NRW) kritisiert Johanna Pfund (SZ), der Kampf gegen Kindesmissbrauch werde "immer noch viel zu verhalten angegangen", was sich auch an der kurzen Verjährungszeit des Straftatbestands des Besitzes kinderpornografischer Schriften zeige - als wäre dies ein "Kavaliersdelikt". Zudem müsse von der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, bei schweren Straftaten ausnahmsweise die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zuzulassen. Auch Simone Schmollack (taz) meint, dass der Datenschutz bisher ein effektives Vorgehen gegen Kinderpornografie verhindere. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar nachvollziehbar. Für den Kinderschutz sei aber eine Ausnahme erforderlich. Die Politik müsse "den Fahndern eine Chance geben". Jasper von Altenbockum (FAZ) kritisiert die Inkonsequenz von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der nicht nur die Gesetzgebung nicht ausreichend gegen Kindesmissbrauch "in Stellung bringt", sondern auch zwei Tage nach dem Bekanntwerden des neuen Missbrauchskomplex bei seiner Rede am Weltkindertag nicht auf das Problem einging.

Ukraine-Krieg und Recht

Eurojust - Ermittlungen zu Kriegsverbrechen: Dem bei Eurojust gebildeten Joint Investigation Team (JIT) zur Ermittlung der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen traten nach Litauen, Polen, der Ukraine und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) jetzt auch Lettland, Estland und die Slowakei bei. An diesem Mittwoch tritt zudem eine Änderung der Eurojust-Verordnung in Kraft, wonach Ermittlungsdaten aus der Ukraine zentral bei Eurojust in Den Haag gespeichert, analysiert und an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weitergegeben werden dürfen. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa betonte, dass die Hauptarbeit nach wie vor von ukrainischen Ermittlern erledigt werde. Derzeit werden 15.000 Fälle untersucht, jeden Tag kämen 200 bis 300 neue Fälle hinzu. Über die Eurojust-Pressekonferenz berichtet taz.de (Christian Rath) 

Ukraine - russische Kriegsverbrechen: Die FAZ berichtet, dass ein Gericht im Gebiet Poltawa zwei russische Soldaten zu langen Haftstrafen verurteilt hatte. Diese hatten gestanden, zivile Gebäude in der Region um Charkiw beschossen zu haben.

Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Auf dem Verfassungsblog analysiert der MPI-Wissenschaftler Benjamin Vogel das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, auf das sich die Regierungskoalition vergangene Woche zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen unter anderem gegen Russland geeinigt hat. Er begrüßt zwar die Stoßrichtung des Gesetzes, es mangele aber an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept.

Rechtspolitik

Hessischer Justizminister: Roman Poseck (CDU) wird neuer Justizminister Hessens und löst damit die seit 2014 tätige Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab. Poseck ist bisher sowohl Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs als auch des Frankfurter Oberlandesgerichts. Er war bereits in früheren Jahren ans Hessische Justizministerium abgeordnet worden und dort unter anderem als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung tätig. Neue Staatssekretärin wird die Richterin Tanja Eichner, die derzeit noch im Innenministerium tätig ist. LTO berichtet.

Laut FAZ (Ewald Hetrodt) gibt der "Einserjurist" Poseck für sein neues Amt eine erfolgreiche Karriere als Richter auf, schließlich könne er das Amt mit der nächsten Landtagswahl 2023 auch wieder verlieren. Als neue Aufgabe warte auf ihn unter anderem die Finanzierung der elektronischen Akte, deren Einführung ungeahnte Kosten verursache und sich bereits jetzt um mehrere Jahre verzögerte.

Jumiko – Pakt für den Rechtsstaat/sonstige Themen: Am heutigen Mittwoch beginnt die Frühjahrs-Justizminister:innenkonferenz im bayrischen Hohenschwangau. Wie LTO (Markus Sehl) schreibt, wird ein Kernthema dabei die Forderung der Länder nach weiterer finanzieller Unterstützung für die Länderjustiz durch den Bund sein. Bereits bei der letzten JuMiKo hatten sich die Länder für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen, dessen erste Auflage 2019 beschlossen worden war und zu einer Schaffung von bundesweit 2.700 neuen Justizstellen führte. Weitere Themen werden unter anderem die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, Ersatzfreiheitsstrafen, digitale Klageerhebung und die Konsequenzen aus dem Digital Services Act sein.

Jumiko – Massenverfahren: Wie die FAZ (Helene Bubrowski) berichtet, wird ein weiteres Thema bei der Justizminister:innenkonferenz die Handhabung von sogenannten Massenverfahren wie Klagen wegen manipulierter Dieselsoftware sein. Diese belasten die Justizsysteme stark, weshalb der bayrische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ein umfassendes, rechtspolitisches Reformpaket des Bundes für notwendig hält. Das soll beispielweise eine Bündelung der Beweisaufnahme in ähnlich gelagerten Fällen und höchstrichterliche Vorabentscheidungen über grundsätzliche Rechtsfragen für eine Vielzahl von Einzelfällen vorsehen.

Bundestags-Wahlrecht: Die von Ampel-Politiker:innen vorgeschlagene Reform des Bundestags-Wahlrechts, nach der nicht mehr in jedem Wahlkreis ein Direktmandat vergeben würde, hält Rechtsprofessor Florian Meinel auf LTO für verfassungskonform. "Anstoß hat das BVerfG bisher ausschließlich an Regelungen genommen, die die Ergebnisse der bundesweiten Verhältniswahl aus welchen Gründen auch immer verzerren, aber nie an Regelungen, die ihr zur Durchsetzung verhelfen."

Opferberichterstattung: Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg fordert, die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten dazu zu verpflichten, eine sogenannte Opferberichterstattung bei der Gerichtshilfe zu beantragen. Ein Opferbericht helfe Gericht, Verteidiger:innen und Täter:innen das Ausmaß einer Tat vor Augen zu führen und gebe den Betroffenen einen Raum, das Erlebte zu schildern. Andere sehen eine solche Pflicht aber kritisch, gehe damit auch das Risiko einer Retraumatisierung des Opfers einher. Bisher ist in § 26 des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für die Staatsanwaltschaft ein solcher Antrag nur als Möglichkeit festgeschrieben, berichtet die taz nord (Alina Götz).

Justiz

BGH zu Cum-Ex/Warburg-Bank: Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines ehemaligen Prokuristen der Hamburger Warburg-Bank, der für Cum-Ex-Manipulationen verantwortlich war. Das Landgericht Bonn hatte ihn im Sommer 2021 wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. FAZ (Marcus Jung) und LTO berichten.

BGH zu Kölner Stadtarchiv/Richterausschluss: Der Prozess gegen einen Bauüberwacher beim 2009 eingestürzten Kölner Stadtarchiv muss wegen eines Rechtsfehlers neu aufgerollt werden. Das berichtet nun auch LTO. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Köln auf, weil die Kölner Richter vor Abfassung ihres Urteils als Zeugen an einem anderen Verfahren zu diesem Komplex teilgenommen hatten. 

BVerwG zu Online-Dating/Bundeswehr: In der FAZ kritisiert Rechtsanwältin Jessica Heun das in der vorigen Woche verkündete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu außerdienstlichen Verhaltenspflichten von Soldaten als "wenig nachvollziehbar". Die Formulierungen der Bundeswehrkommandeurin, die auf Tinder nach Sex suchte, seien objektiv nicht Ausdruck eines wahllosen Sexlebens. Die Autorin vermutet, dass beim Urteil eine Rolle gespielt haben könnte, dass in der Anzeige der transidenten Kommandeurin auch "jede Menge Minderheitsperspektiven" angesprochen wurden.

OLG Düsseldorf zu IS-Terrorzelle: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Mitglieder einer IS-Terrorzelle zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten und neuneinhalb Jahren verurteilt. Gemeinsam mit einem bereits zu sieben Jahren Haft verurteilten weiteren Mitglied hatte sich die Gruppe laut FAZ (Reiner Burger) per Chat von einem führenden IS-Mitglied in Afghanistan ideologisch schulen lassen und Anschläge auf Einrichtungen des amerikanischen Militärs in Deutschland und ein Schusswaffenattentat auf einen Islamkritiker in Neuss geplant.

LG Köln – Kindesmissbrauch/Achim Lippoth: Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess gegen den bekannten Kinderfotografen Achim Lippoth begonnen. Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen zwischen 1999 und mindestens 2017 sechs von ihm fotografierte Jungen im Alter zwischen sieben und 13 Jahren teilweise mehrfach über Jahre hinweg sexualisierte Gewalt angetan zu haben. U.a. soll er sie zu Oral- und Analverkehr genötigt haben. Wie die SZ (Jörg Häntzschel), FAZ (Max Fluder) und spiegel.de berichten, schien der Angeklagte, der sich im Prozess nicht äußerte, sehr gelassen. Sein Anwalt erklärte, Lippoth sei durch die veröffentlichte Recherche der Zeit bereits vorverurteilt worden. Die in der Anklage geschilderten Taten gehen indes noch über das bereits öffentlich Bekannte hinaus.

LG Braunschweig zu Mord ohne Leiche: Das Landgericht Braunschweig hat einen 51-jährigen Bundespolizisten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Wie die FAZ (Reinhard Bingener) schreibt, ist die Leiche zwar nie gefunden worden, die Beweislage sei aber erdrückend gewesen. Der Tote war der Ehemann einer Frau, mit der der Verurteilte ein langjähriges Verhältnis hatte.

LG Frankenthal zu Täuschung bei Immobilienkauf: Der Käufer eines Grundstücks kann von der Maklerin die Maklercourtage zurückverlangen, wenn der Verkäufer in wesentlichen falsche Versprechungen gemacht hat und der Käufer deshalb erfolgreich  den Kaufvertrag anficht. Dies gilt auch dann, wenn die Maklerin selbst nichts von der Täuschung wusste. Mit dieser Entscheidung gab das Landgericht Frankenthal einem klagenden Käuferpaar Recht, wie LTO schreibt. Das Paar hatte eine Immobilie erworben, die jedoch nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen Betrieb als Wohnhaus genutzt werden durfte, was dem Verkäufer bekannt, der Maklerin aber unbekannt war. 

VG Berlin zu Fitnesskursen im Park: Das Durchführen von kommerziellen Sportkursen in Berliner Parks stellt eine Sondernutzung dar und bedarf deshalb einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Damit wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Kursveranstalters gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zurück. Laut VG steht das kommerzielle Sportangebot gerade nicht allen Parkbesucher:innen offen und falle auch sonst nicht unter den Allgemeingebrauch von Parks, weshalb es nach dem Grünanlagengesetz genehmigungspflichtig ist. Es berichten die taz berlin und LTO.

GenStA Frankfurt/M. – "Greenwashing" bei DWS: Ermittler:innen haben die Zentrale der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs, so die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. Wie die SZ (Meike Schreiber), das Hbl (Michael Maisch ua), die FAZ (Marcus Jung), taz und LTO berichten, soll der Vermögensverwalter DWS bei der Vermarktung seiner "grünen" Finanzprodukte strengere Nachhaltigkeitskriterien angegeben haben als in der Praxis angewandt wurden. 

Recht in der Welt

Brasilien – VW/Sklavenarbeit: Die für Arbeitsrecht zuständige Anklagebehörde in Brasilia hat Vertreter von Volkswagen do Brasil zu einer Anhörung über mögliche Sklavenarbeit auf einer Amazonas-Farm geladen. Wie LTO schreibt, wollte der Autokonzern in den 1970er Jahren in das Fleischgeschäft einsteigen und gründete dafür über ein Tochterunternehmen die als "Fazenda Volkswagen" bekannte riesige Farm im Amazonasgebiet. Ermittlern zufolge wurden die Arbeiter damals vermutlich unter anderem durch bewaffnete Überwachung und Schuldknechtschaft zum Arbeiten gezwungen.

Großbritannien – Gefängnisse: Anlässlich des Haftantritts von Tennisstar Boris Becker in der 1851 eröffneten Haftanstalt im Londoner Stadtteil Wandsworth, schildert LTO die miserablen Zustände in den englischen Gefängnissen. Diese stammen nicht nur häufig aus dem 19. Jahrhundert, sind nicht auf Resozialisierung ausgelegt, von Ungeziefer befallen und personell völlig unterbesetzt, sondern auch massiv überbelegt, Tendenz steigend. Laut der Plattform World Prison Brief fallen inzwischen bei fast allen Vergehen die Freiheitsstrafen immer höher aus. Zudem ist erst kürzlich ein Gesetz der konservativen Regierung in Kraft getreten, wonach die Haftstrafen für schwere Verbrechen noch angehoben werden sollen.

Kanada – Waffenrecht: Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Texas will die kanadische Regierung das Waffenrecht verschärfen. Wie die SZ (Fabian Fellmann) berichtet, soll es demnach bereits ab Herbst 2022 in Kanada illegal sein, Faustfeuerwaffen zu importieren, zu verkaufen oder das Eigentum daran zu übertragen. Außerdem wurde ein obligatorisches Rückkaufprogramm für alle verbotenen Waffenarten vorgeschlagen, was ermöglichen soll, dass alle Eigentümer, die ihre Waffe abgeben müssen, dafür entschädigt werden. In Kanada wird ein Großteil der Verbrechen mit illegal aus den USA importierten Faustfeuerwaffen begangen.

EGMR/Türkei – Taner Kilic: Die mehr als ein Jahr andauernde Untersuchungshaft von Taner Kilic, dem früherem Leiter des türkischen Ablegers von Amnesty International, war unrechtmäßig und willkürlich, wie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied. Es habe kein begründeter Verdacht der Begehung einer Straftat gegen den Menschenrechtler vorgelegen, der im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen 2017 festgenommen worden war. Die Türkei soll Kilic nun Schadensersatz von 24.500 Euro zahlen, so LTO.

Sonstiges

BKartA – Kraftstoffpreise: Ab diesem Mittwoch tritt der vom Bundestag beschlossene dreimonatige Tankrabatt in Kraft. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt 35 Cent pro Liter und für Diesel 17 Cent. Die Tankstellenbetreiber sind aber nicht verpflichtet, die Steuerreduktion an die Kund:innen weiterzugeben. Da sich die Tankstellenpreise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten auch dann verteuerten, wenn der Rohölpreis stabil blieb oder sogar sank, hat sich das Bundeskartellamt bereits mit der Wertschöpfungskette im Mineralölsektor befasst. Laut Andreas Mundt, Präsident des BKartA, gebe es bisher aber keine Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten, vielmehr könne der hohe Preise auch im Wettbewerb entstehen. LTO berichtet.

Rechtsgeschichte - Wiltraut Rupp-von Brünneck: Der SWR RadioReportRecht (Klaus Hempel) sprach mit Rechtsprofessor Fabian Michl über die NS-Verwicklungen der ehemaligen Verfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck, die jahrzehntelang vor allem als progressive Richterin bekannt war. Zu Wort kommt auch die Historikerin Eva Balz vom Münchener Institut für Zeitgeschichte, das vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 mit der Untersuchung der Biografien der ersten Richter:innengeneration beauftragt worden war, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt hat.

 

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LTO/ali

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