Ab heute verhandelt das EuG die Google-Klage gegen eine von der EU-Kommission verhängte Milliarden-Buße. Deutschland wehrt sich gegen Entschädigungsforderungen aus Italien. Die Cum-Ex-Einziehungen sind trotz Rückwirkung verfassungsgemäß.
Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße von Facebook klagen. Rundfunkbeitrag darf nur von Menschen ohne Kontozugang bar gezahlt werden. Erneut wurde Revision im Streit um das "Metall auf Metall"-Sample zugelassen.
In Myanmar ist Aung San Suu Kyi zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Strafgefangenen-Entlohnung begonnen. Die EU-Kommission leitete den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ein.
Das BVerfG verkündete ein Grundsatzurteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen. Der EuGH akzeptiert prinzipiell die umstrittenen Uploadfilter für Plattformen wie Youtube. Das BVerfG verhandelt über die Bezahlung von Arbeit hinter Gittern.
BVerfG verkündet an diesem Dienstag Urteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen. Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Donald Trump muss wegen verweigerter Unterlagen 10.000 Dollar pro Tag zahlen.
Der Text für den Digital Services Act der EU steht. Das LG Berlin bestätigt, dass Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz nicht mehr Parteimitglied ist. Der EuGH streamt künftig Verkündungen, Schlussanträge und Verhandlungen.
Kernfrage am LG Würzburg: War der Angeklagte Abdirahman J. schuldfähig? Für gezahlte VW-Leasingraten kann laut BGH kein Schadensersatz verlangt werden. Der Laufbahn im Staatsdienst steht eine vergangene Psychotherapie nicht im Weg.
OLG Celle hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Wiederaufnahme im Fall Möhlmann. Grenzüberschreitende Unternehmens-Umstrukturierungen sollen vereinfacht werden. Das BKartA moniert Geschäftsgebaren der Bahn gegenüber Plattformen.
