Der EuGH kritisierte die Vorratsdatenspeicherung in Irland und hält an seiner strengen Linie fest. Im Bundestag gibt es einen neuen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht. Autokratien nutzen Geldwäsche-Vorwürfe gegen Oppositionelle.
Der Rechtsextremist Peter S. soll 1991 ein Asylbewerberheim in Saarlouis angezündet haben. CDU/CSU lehnt auch Impfpflicht ab 50 ab. Der Verkauf von Tischreservierungen für das noch wackelige Oktoberfest 2022 ist unlauter.
An diesem Montag beginnt die Verhandlung gegen Cum-Ex-Konstrukteur Hanno Berger. Eine Studie kritisiert angebliche Ideologie in gerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen. Es gibt eine erste Verfassungsbeschwerde zu Encrochat-Daten.
Der vermeintliche Antisemitismus-Vorfall in einem Leipziger Hotel führt zur Verleumdungs-Anklage gegen Gil Ofarim. Kommt nun doch die Impfpflicht ab 50? Bushido vergleicht sich nach dem Vorwurf einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Der VGH BaWü hat Tübingens Steuer für Einwegverpackungen gekippt. Gesetz zur schnellen Löschung von terroristischen Inhalten auf sozialen Netzwerken kommt. In Österreich wurde Julian Hessenthaler verurteilt.
Sondertribunal für Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gefordert. Mieterin des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 zu Räumung verurteilt. Wirtschaftskanzleien wollen eigenen Interessenverband abseits des DAV gründen.
Die Länder kritisieren weiter die neue Regelung des IfSG zu "Hotspots". Eine Kommission fordert längere Verjährungsfristen nach komplexen Unglücksfällen. Der NDR scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Tagesschau-App".
Anfang April soll der Bonner Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger beginnen. Die EU hat sich auf Regelungen zur rechtlichen Einhegung von Internetgiganten geeinigt und der Ex-AfD-Politiker Jens Maier darf vorläufig nicht als Richter tätig werden.
