In Nairobi wird ab Ende Februar über ein rechtsverbindliches Abkommen gegen Plastikmüll verhandelt. Justizminister Buschmann hat Zweifel an der Begründbarkeit einer Impfpflicht und Gabriel Bach, Ankläger im Eichmann-Prozess, ist tot.
Der Angeklagte Alexander M. bestreitet "NSU 2.0"-Drohschreiben. Das Landgericht Oldenburg verhandelt jetzt gegen die Vorgesetzten von Todespfleger Niels Högel. Bewährungsstrafe für SUV-Fahrer, der vier Menschen bei Unfall tötete.
Der EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen finanziellen Sanktionsmechanismus ab. Der Verfasser der "NSU 2.0"-Drohschreiben steht vor Gericht. Die AfD muss in der "Spendenaffäre" erneut eine Geldstrafe an den Bundestag zahlen.
Ein Abtreibungsgegner spricht und schreibt vom "Babycaust", ist das nicht nur beleidigend, sondern auch volksverhetzend? Der Justizminister macht auf sich aufmerksam und Prinz Andrew spart sich ein hochnotpeinliches Verfahren.
Der CAS lässt Kamila Walijewa trotz positiver Dopingprobe bei Olympia antreten. Bremens Justizsenatorin will begründungslose Nichtannahmen durch BVerfG beenden. In Frankfurt beginnt der Strafprozess zu "NSU 2.0"-Drohungen.
Sachsens Justizministerin will den AfD-Richter Jens Maier in den Ruhestand versetzen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion will eine allgemeine Impfpflicht nur vorbereiten. Karlsruhe bestätigt vorläufig die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Das BVerfG lehnte Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde ab. Das LG Osnabrück beanstandete die Durchsuchung des Justizministeriums vor der Bundestagswahl. Die Bundesregierung ist uneinig über zivilen Ungehorsam.
Der rechtsextreme Richter Jens Maier hat auch zwischen seinem Disziplinar-Verweis und der Wahl in den Bundestag gehetzt. Das BVerfG wird bald über das Böhmermann-Gedicht entscheiden. Die neue BAG-Präsidentin stellt sich vor.
