Das Bundeskartellamt stellt fest, dass die Marktmacht von Google den Wettbewerb gefährdet. Der neue Corona-Expertenrat kommt ohne juristischen Sachverstand aus. Das BVerfG hat seinen neuen Instagram-Account schon wieder abgeschaltet.
Die Verurteilung von Elizabeth Holmes löst eine Diskussion über die Schutzbedürftigkeit von Investoren aus. Der Justizminister spricht über Freiheit und Impfpflicht. Hanno Berger klagt beim Schweizer Bundesgericht gegen seine Auslieferung.
Beim Bund-Länder-Treffen am Freitag wird es um die Quarantäne-Verordnung gehen. Die EU-Kommission plant eine Änderung des Schengen-Grenzkodex. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss schneller geklagt werden.
Der Bundesjustizminister schreibt über Freiheit und Verantwortung in Pandemiezeiten. Montgomery verteidigt seine "Richterlein"-Äußerung. Remo Klinger klagt mehrgleisig für mehr Klimaschutz.
HU Berlin rügt fehlende Gesetzgebungskompetenz für Berliner Hochschulgesetz beim BVerfG. Der VGH Bayern rechnet Bekleidungsgeschäfte dem täglichen Bedarf zu. In China soll künstliche Intelligenz staatsanwaltschaftliche Aufgaben übernehmen.
Auch das Rechtsschutzzentrum von Memorial in Moskau wurde gerichtlich liquidiert. Das BVerfG kritisierte die verweigerte Rehabilitierung eines DDR-Heimkinds. Die New York Times unterlag gegen eine konservative Enthüllungsplattform.
BVerfG fordert ein Triage-Gesetz zum Schutz von Behinderten. Das oberste russische Gericht hat die Auflösung der NGO Memorial erklärt. Ab Januar 2022 dürfen Anwält:innen nur noch über beA mit Gerichten kommunizieren.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Triage-Entscheidung. Justizminister Marco Buschmann spricht über seine Pläne. Weltärztepräsident provoziert mit "Richterlein"-Äußerungen heftigen Widerspruch.
