Presseschau

Völkerrechtler erläutert, wann Zivilisten im bewaffneten Konflikt zu Kombattanten werden. Debatte über Einführung einer Dienstpflicht hat begonnen. Arbeitgeber:innen können bei 2G-Regel im Betrieb ungeimpften Mitarbeiter:innen kündigen.

Kann dem Angriff auf die Ukraine mit den Mitteln des Rechts begegnet werden? Berechtigt die Weigerung, zum Krieg Stellung zu nehmen, zu einer fristlosen Kündigung? Beruht das Verfahren gegen den Ibiza-Video-Produzenten auf einem Komplott?

Unternehmen, die unter Russland-Sanktionen leiden, erhalten Hilfen. Ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für Rüstungsvorhaben soll im GG verankert werden. Die Mehrheit der Bürger:innen in Belarus hat Lukaschenko Straffreiheit zugesichert.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine entzieht der Europarat Russland die Mitgliedsrechte. Nach der Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme ist der Verdächtige im Fall Möhlmann wieder in Haft. Biden nominiert erste schwarze Supreme-Court-Richterin.

In Europa herrscht Krieg. Die "militärische Sonderoperation" Wladimir Putins verletzt das Völkerrecht. Das BAG urteilte über die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Hanno Berger stellt sich gezwungenermaßen seinen Verfahren.

An einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt 32 Frauen betäubt und vergewaltigt. Auch im zweiten Pandemiejahr gab es viele Corona-Verfahren am BVerfG. Am LG Köln wird am Freitag ein Urteil zum Pfarrer Hans Bernhard U. erwartet.

Die Anerkennung der sezessionistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk verstößt gegen Völkerrecht. Cum-Ex-Konstrukteur Hanno Berger wird von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Kolumbien liberalisiert Schwangerschaftsabbrüche.

Im "NSU 2.0"-Prozess sagten Betroffene der Drohschreiben aus. Käufer:innen eines manipulierten VW können teilweise trotz Verjährung einen Restschadensersatz verlangen. Verbände legten Statistik zur Suizidhilfe vor.