Die Diskussion um das Verhältnis von Polen und EU intensiviert sich. Das BVerfG verhandelt über Klagen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Spätfolge des Brexit könnten Air Berlin-Gläubiger doch Geld bekommen.
Der EuGH verhandelt über die neue EU-Verordnung für Finanzsanktionen. Das VG Berlin hält den Beschluss des Bundestags gegen Israelboykotte für rechtmäßig. Ein Berufungsgericht hat das texanische Abtreibungsgesetz wieder in Kraft gesetzt.
Das polnische Verfassungsgericht erklärt Anwendungsvorrang des nationalen Verfassungsrechts. Ein texanisches Gericht stoppte das rigide Abtreibungsverbot vorerst. Mietervereinen wird vom OVG-NRW die Befugnis zur Verbandsklage zugestanden.
Der Bundesgerichtshof macht Vorgaben für die Nachforderung variabler Zinsen. Die EU kann der Istanbul-Konvention per Mehrheitsbeschluss beitreten und die bayerischen Corona-Ausgangssperren waren unverhältnismäßig.
Der Anwalt der Facebook-Whistleblowerin spricht über finanzielle Anreize für Whistleblower:innen in den USA. Wie dicht liegen Grüne und FDP rechtspolitisch beieinander? Das VG Berlin verhandelt über den BDS-Beschluss des Bundestags.
BVerfG-Präsident sieht sich nicht durch das Dinner mit dem Bundeskabinett beeinflusst. Die Debatte über Masken in Schulen intensiviert sich. Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont wird zunächst nicht an Spanien ausgeliefert.
Der US-Supreme Court berät ab dem heutigen Montag über das Abtreibungsrecht. Nach der vereitelten Flucht geht der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin am 19. Oktober weiter. Anwält:innen sind laut FAZ gut durch die Pandemie gekommen.
Die angeklagte ehemalige KZ-Sekretärin ist vor dem Prozessauftakt am LG Itzehoe geflohen und wurde gefasst. Ein Jahr Hausarrest für Nicolas Sarkozy und weitere Diskussionen über Folgen des Berliner Wahlchaos.