Presseschau

Ein Gesetzentwurf zu § 217 StGB sieht straffreie Suizidhilfe nur noch unter strengen Voraussetzungen vor. Ab Januar 2024 sind in NRW Staatsexamina am Laptop möglich. Vor 50 Jahren wurde die Einstellung in den öffentlichen Dienst verschärft.

Der Bundestag debattierte erstmals über eine Corona-Impfpflicht. Ungeimpfte AfD-Abgeordnete dürfen nicht an Gedenkfeier im Bundestag teilnehmen. Versicherungen müssen nicht für Ausfälle von Gaststätten wegen des Corona-Shutdowns aufkommen.

EGMR verurteilt Türkei zu Entschädigung Deniz Yücels für dessen Inhaftierung. Inken Gallner wird BAG-Präsidentin, Hans-Josef Thesling wird BFH-Präsident. BVerwG erteilt Zwischenlager für radioaktiven Abfall in Gewerbegebiet Absage.

Nach "Out in Church" fordern kirchliche Verbände und Justizminister Buschmann Reformen des kirchlichen Arbeitsrechts. Julian Assange kann vor britischen Supreme Court ziehen. Jurastudierende und Referendar:innen finden Laptop-Examen gut.

Vor der ersten Bundestagsdebatte über die Impfpflicht kündigen mehrere Koalitions-Abgeordnete einen neuen Vorschlag an. Der Bundesjustizminister will das Namensrecht reformieren. Die Staudamm-Klage gegen TÜV-Süd wurde massiv erweitert.

Laut BVerwG dürfen Veranstaltungen zum Israelboykott in städtischen Räumen stattfinden. Generalanwalt überlegt, wann EU-Staaten sich auf nationale Identität berufen können. In Sachsen-Anhalt schreiben Referendare das Examen auf dem Laptop.

Laut BGH steht auch Adoptivkindern ein Anspruch auf Auskunft zum leiblichen Vater zu. Das BAG entschied gegen Mindestlohn-Ansprüche bei Pflichtpraktika. Das LG Frankfurt M. lehnte Ansprüche von Wirecard-Aktionären gegen die BaFin ab. 
 

Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Anti-Paritätsurteil des Thüringer Verfassungsgerichts ab. EuGH entschied über HOAI-Mindestsatzklagen. Das Arbeitsgericht Köln beanstandete Kündigung durch Erzbistum wegen Bürostuhl.