Presseschau

Justizminister Buschmann legt Referentenentwurf zur Streichung von § 219a StGB vor. Das BVerwG hat Schleswig-Holstein gebeten, den Tunnelbau nach Dänemark zu unterbrechen. Die Journalistin Meşale Tolu wurde in Istanbul freigesprochen.

In Österreich steht die Einführung der Corona-Impfpflicht bevor, in den USA wurde sie im Supreme Court beanstandet. Der Datenschutz stehe einem Impfregister nicht entgegen, meinen Datenschutzrechtler und widersprechen damit dem Bundesjustizminister.

Das OLG Koblenz verurteilte einen syrischen Geheimdienstler zu einer lebenslangen Haftstrafe. Die StA München I hat gegen einen Geschäftspartner von Jan Marsalek Anklage erhoben. Hamburger Referendar:innen erhalten wegen Corona mehr Geld.

BGH sieht in behördlichen Schließungsanordnungen Grund für Anpassung der Gewerberaummiete. OLG Koblenz wird Urteil im Prozess um Folter in Syrien verkünden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Impfpflicht, Telegram und Staatstrojanern.

Bremen hat laut BVerfG keine Kompetenz für Atomtransport-Verbot in Bremer Häfen. Haushaltsausschuss hörte Expert:innen zum Konflikt um die Schuldenbremse an. Der Justizminister hat Bedenken gegen die StPO-Reform zur Wiederaufnahme.

Verbraucherministerin Steffi Lemke will das "Recht auf Reparatur" voranbringen. Tennisspieler Novak Djokovic kann vorerst in Australien bleiben. Freshfields Bruckhaus Deringer eröffnet neue Büros mit jungen Jurist:innen.

Justizminister Buschmann will die Familienrechtsreform bis Mitte der Wahlperiode abschließen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz ist gegen die Streichung von § 219a StGB. Am Donnerstag wird das Urteil über Folter in Syrien verkündet.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe verlangt die Neufassung des § 64 StGB zu Entziehungsanstalten. Rechtsextremer AfD-Politiker Maier kehrt in Sachsens Justiz zurück. AfD-Fraktion erhebt Organklage, weil Ausschuss-Vorsitze verweigert wurden.