Die GenStA München ermittelt wegen Volksverhetzung durch Gleichsetzung der Corona-Politik mit den Nazi-Verbrechen, Staatsanwaltschaften bleiben weisungsgebunden und Eltern können Luftfilter in Schulen nicht gerichtlich durchsetzen.
Der BGH verhandelte über die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Er entschied zudem, dass die Wortmarke "Black Friday" weitgehend zu löschen ist. Der EGMR verurteilte Polen nun auch wegen der Disziplinarkammer für Richter:innen.
BVerfG verhandelte über AfD-Organklage gegen Merkel-Äußerung und lehnte Befangenheitsantrag ab. Bei der Nutzung von IT-Sicherheitslücken für Staatstrojaner soll es Grenzen geben. Leipziger Juristenfakultät diskutiert Umbenennung.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Die EU-Kommission spart in ihrem zweiten Prüfbericht nicht mit Kritik. BVerfG verhandelt über die Zulässigkeit eines Statements der Kanzlerin. Verfahren wegen des Diesel-Skandals nehmen kein Ende.
Journalistenkollektiv deckt Missbrauch von Spähsoftware Pegasus auf. Landesjustizministerien prüfen Pflichtversicherung gegen Naturgefahren und BGH ermöglicht Umgangsrecht für privaten Samenspender.
Rechtsprofessor Boehme-Neßler diskutiert, ob es eine Impfpflicht geben soll. Die SZ kritisiert den nachlässigen Umgang der Justiz mit Rechtsextremist:innen. Jost Müller-Neuhof fordert einheitliche Regeln für das Gendern in Urteilen.
Der EuGH erklärt die polnische Disziplinarkammer für nicht unabhängig und nennt Bedingungen für Kopftuchverbote in der Privatwirtschaft. Außerdem gibt es rechtliche Hinweise zur Geltendmachung von Hochwasserschäden.
Der EuGH und das polnische Verfassungsgericht kämpfen heute um das letzte Wort im Streit um die Justizreform. Der EGMR verurteilt Russland wegen Verletzung von Minderheitsrechten. Andreas Zimmermann greift BVerfG wegen EZB-Urteil an.