Was die Politik gegen Hetze auf Telegram tun kann. Das bayerische Verfassungsschutzgesetz erlebt eine kritische Prüfung durch das BVerfG. Die FAZ spricht mit Marek Safjan über den Konflikt zwischen Polen und dem EuGH.
Die Betreiber des Cyberbunkers wurden wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das BVerfG verhandelt über das bayrische Verfassungsschutzgesetz. Innenministerin Nancy Faeser attackiert Telegram-Unternehmen.
Kommt nach der einrichtungsbezogenen die allgemeine Impfpflicht? BVerfG-Verhandlung am Dienstag trotz 2G nur mit PCR-Test. Julian Assange droht nach einem Londoner Gerichtsurteil die Auslieferung an die USA.
Mit Dutzenden von Klagen geht Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Historiker und Medien vor. Der EuGH hält Tabak-Warnhinweise auch an Shop-Kassen für erforderlich. Das Bundesamt für Justiz schrieb erfolglos an die Telegram-Zentrale.
Schweizer Gericht unterbricht Verfahren wegen Wirtschaftsspionage gegen deutschen Cum-Ex-Informanten. Initiative zahlt Geldstrafen von inhaftierten Schwarzfahrer:innen. Ein Mitglied der Partei "Der III. Weg" darf Rechtsreferendar werden.
Bundestag beriet über eine Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen. BVerfG lehnte Verfassungsbeschwerde von ungeimpften AfD-Abgeordneten ab. In den USA klagen Rohingya-Vertreter gegen Facebook auf Schadenersatz.
Die Ex-Regierungschefin wurde in Myanmar zu einer Haftstrafe verurteilt. Sondersitzung im Bundestag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Gegen den designierten Kanzleramtschef läuft noch ein Verfahren wegen § 353d StGB.
Die Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht werden intensiver. Die Innenminister wollen auch Messengerdienste wie Telegram in das NetzDG einbeziehen. Der kommende Justizminister Marco Buschmann und der sächsische MP geraten aneinander.
