Presseschau

Das BVerwG hat dem kommunalen Milieuschutz-Vorkaufsrecht weitgehend die Basis entzogen. Das EuG billigt ein gegen Google verhängtes Milliarden-Bußgeld. Das BAG verpflichtet Lieferdienste, Fahrradkurier:innen Handy und Fahrrad zu stellen.

Noch vor der Regierungsbildung versucht sich die Ampel an Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle. Das BSG verhandelt zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung in einer lesbischen Ehe und VW gerät ins Visier von Klimaaktivisten.

Die Ampel-Koalition legt einen Gesetzentwurf zum kommenden Umgang mit der Pandemie vor. Polen wurde vom EGMR zu Entschädigungszahlungen verurteilt. In Österreich gilt nun flächendeckend die 2G-Regelung.

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden. Die Ampel-Koalition will heute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Ein US-Gericht stoppte die geplante Impfpflicht.

DFB-Vereine können weiter für das Fehlverhalten ihrer Fans sanktioniert werden. Generalstaatsanwälte in Niedersachsen sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung. BGH sieht keine "Überraschungsentscheidung" im Zschäpe-Beschluss.

Rechtsprofessoren machen sich Gedanken zu den Konsequenzen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts. Was sagt das Grundgesetz zu Regierungsbildung und Ministerkompetenzen? Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU selbst.

Laut BGH ist die Fristsetzung beim Rücktritt vom Kauf eines manipulierten VW-Diesel nicht entbehrlich. Supreme Court diskutiert Überprüfbarkeit von Texas-Abtreibungsgesetz. Eine Studie beleuchtet die NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft.

Der Verschwörungserzähler Attila Hildmann bekam wohl Hinweise aus der Berliner GenStA. EuGH-Präsident Koen Lennaerts betont Spielraum bei Gestaltung der nationalen Justiz. US-Gericht verurteilt Frau wegen Fehlgeburt nach Drogenkonsum.