Presseschau

Mateusz Morawiecki verteidigt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor dem EU-Parlament. EU-Kommission stößt Reform zum Stabilitätspakt an. Irmgard Furchner erscheint dieses Mal zum Prozessauftakt, aber sie schweigt.

BVerfG weist Befangenheitsanträge gegen Harbarth und Baer zurück. Polens Justizminister kritisiert politisierte Bundesrichterwahl in Deutschland. Anwaltskosten für Disziplinarverfahren können steuerlich abgesetzt werden.

Die StA München I ermittelt gegen einen "Cum-Ex-ähnlichen" Modus Operandi. Die FAZ beleuchtet die Debatte um Rechte der Natur. Der BGH verpflichtet Schrottimmobilien-Eigentümer zu Sanierungen, wenn ein Teil der Eigentümer dies verlangt.

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berliner Wahlergebnisse beim VerfGH Berlin erheben. VG München stoppt Berufung von Anke Morsch als Vizepräsidentin am BFH. Laut Pariser Gericht muss Frankreich überhöhte CO2-Emissionen kompensieren. 

Laut BAG haben Minijobbende keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Corona-Lockdown. BGH verlangt neue Verhandlung gegen zwei Bauleiter wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Das AG Osnabrück wies die Beschwerde gegen die Durchsuchung im BMJV ab.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über zwei Klagen gegen Ausweitung der Parteienfinanzierung. Ein offener Brief soll die Ausfertigung der Wiederaufnahme-Reform verhindern. Frauke Petry wird wegen Betruges verurteilt.

Die Diskussion um das Verhältnis von Polen und EU intensiviert sich. Das BVerfG verhandelt über Klagen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Spätfolge des Brexit könnten Air Berlin-Gläubiger doch Geld bekommen.

Der EuGH verhandelt über die neue EU-Verordnung für Finanzsanktionen. Das VG Berlin hält den Beschluss des Bundestags gegen Israelboykotte für rechtmäßig. Ein Berufungsgericht hat das texanische Abtreibungsgesetz wieder in Kraft gesetzt.