Presseschau

Andreas Voßkuhle spricht mit der Zeit über BVerfG-Themen. Berliner Senat korrigiert neue 2G-Regelung und Martin Winterkorn fehlt beim Auftakt des Betrugsprozesses wegen Hüftproblemen. 

Das VG Chemnitz erlaubt vorläufig Wahlplakate der Partei "III. Weg". Die Klagen auf Entschädigung wegen des Germanwings-Absturzes sind auch in der Berufung gescheitert und gegen BMF-Staatssekretär Schmidt wird wegen § 353d StGB ermittelt.

Vor dem EuGH wird wieder über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Gegen mehrere Landesgesetzgeber wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht. Uber muss Fahrer:innen in den Niederlanden als Angestellte beschäftigen.
 

Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle gibt in einem Buch anlässlich des Gerichtsjubiläums einen Rückblick auf seine eigene Amtszeit. Der EuGH verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung und Finanz- und Justizministerium wurden durchsucht.

Der BGH entschied über die Kennzeichnungspflicht von Produkthinweisen bei Instagram. Der EuGH erweckte den Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen zu neuem Leben und der BGH erklärte den Smartlaw-Dokumentengenerator für zulässig.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst für rechtswidrig. In Paris beginnt der Prozess um die Anschläge von 2015. Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextremisten vor Gericht. 

Die nächste Eskalationsstufe: Im Streit über die polnische Disziplinarkammer beantragt die EU-Kommission ein Zwangsgeld. LG Braunschweig verhandelt die Vergütung eines Betriebsrats und der im Oktober 2001 beschlossene Nato-Bündnisfall ist immer noch…

Belarussische Justiz verurteilt Oppositionelle. Noch mehr Bilanzen zum BVerfG-Jubiläum. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich auch wegen uneidlicher Falschaussage verantworten.