Die Bundesregierung will die Vorgaben des BVerfG zum Klimaschutzgesetz schnell umsetzen. Justizministerin Lambrecht will die Corona-Einschränkungen für Geimpfte schnell lockern. Der Anwaltstag wird nicht zur Normalität zurückkehren.
Das Bundesverfassungsgericht fällt ein historisches Urteil zum Klimaschutz. Eine Verordnung zu Rechten für Corona-Geimpfte und Genesene kommt wohl demnächst. Christoph Metzelder ist im Kinderpornographie-Prozess verurteilt worden.
Während der Bund zögert, heben Länder Corona-Beschränkungen für Geimpfte auf. Heute wird die Karlsruher Entscheidung über Klimaklagen bekannt. Israels Präsident Netanjahu scheiterte damit, einen ihm genehmen Justizminister zu ernennen.
Renate Künast bleibt bei ihrem Kampf gegen Online-Hetze mit einer Klage am Ball. BGH ist gegen die fiktive Zustimmung bei Banken-AGBs und der Weimarer Familienrichter mit dem Masken-Beschluss bekommt Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Merkel kündigt an, Geimpfte künftig den negativ Getesteten gleichzustellen. Das Gewähren von Kirchenasyl soll laut AG Kitzingen durch die Gewissensfreiheit entschuldigt sein. Die EU verklagt Astra Zeneca wegen unzuverlässiger Lieferung.
Heute wollen Bund und Länder bei einem Impf-Gipfel über Lockerungen für Durchgeimpfte beraten. Die Bundes-Notbremse ist in Kraft und es gibt erste Verfassungsbeschwerden. Eintracht Braunschweigs Fußballtrainer hat zwei Staatsexamen.
Die Bundes-Notbremse wirkt ab Samstag. Astra Zeneca hat laut EU-Kommission zu wenig Impfdosen geliefert und damit Vertragsbruch begangen. In Baden-Württemberg kam es bei der Wiederholung einer Examensklausur zu neuen Pannen.
BVerfG lehnt Eilantrag gegen deutsche Beteiligung am EU-Wiederaufbaufonds ab. Bundestag beschließt Bundes-Notbremse gegen Corona und die EU-Kommission schlägt Regeln zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz vor.