Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Folgt jetzt die juristische Aufarbeitung der Pannen? Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen war erfolgreich. BMJV reicht Beschwerde gegen Razzien ein.
Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. In dieser Woche verhandelt der EuGH über die wettbewerbsrechtliche Rekordstrafe gegen Google und RA Härting hält BVerfG-Richter:innen im großen Corona-Verfahren für befangen.
Volkswagen droht im Streit um Diesel-Abgasreinigung eine Niederlage vor dem EuGH. Der Wegfall der Erstattung von Lohnausfällen von Ungeimpften könnte Fragerecht nach Impfstatus begründen. Stephan Harbarth diskutierte mit Angelika Nussberger.
Grimm und Voßkuhle zum 70-jährigen Bestehen des BVerfG. Das LG Leipzig richtet eine neue Große Strafkammer zur Bewältigung der Encro-Chat-Verfahren ein. Nach Mord wegen Maskenpflicht wird über Gefährlichkeit der Querdenker-Szene diskutiert.
Bayerns Ministerpräsident Söder könnte zur Wählertäuschung aufgerufen haben. Die Wahlplakate einer rechtsextremen Partei wurden vom OVG Bautzen in zweiter Instanz beanstandet. Der US-Supreme Court prüft das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
Das LG München I untersagt durch einstweilige Verfügung das Aufhängen von "Hängt die Grünen"-Plakaten. Paul Rusesabagina wurde in Ruanda zu 25 Jahren Haft verurteilt. Polen soll täglich 500.000 Euro wegen Verstoßes gegen EuGH-Anordnung zahlen.
Die Debatte um die Durchsuchungen von Ministerien hält an. Paul Rusesabagina, Vorbild für den Manager im Hollywood-Film "Hotel Ruanda", erwartet sein Urteil und im Ischgl-Verfahren will die Richterin keine umfangreiche Beweisverfahren.
Der Strafprozess gegen Verantwortliche des VW-Dieselskandals hat begonnen. Das BVerwG fällte ein Grundsatzurteil zu Presseanfragen und Anhörungsverfahren. In Wien beginnt der erste Schadensersatz-Prozess wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl.
