Presseschau

Das BVerfG sei ein Glücksfall für Deutschland, heißt es in der FAZ zum 70. In Bildungs- und Betreuungseinrichtungen soll es eine Auskunftspflicht über den Impfstatus geben und das LG Braunschweig verhandelt über VW-Betriebsratsvergütungen.

EuGH fordert Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Der Eilantrag gegen den GDL-Streik wurde vom ArbG Frankfurt abgelehnt. Der US-Supreme Court hat das Antiabtreibungsgesetz von Texas nicht gestoppt.

Die Debatte um ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten wird immer intensiver. Das OLG Rostock weist Klage zur Beschaffung der Luca-App ab. Das ArbG Bonn gibt einem als Arbeitskraft missbrauchten Azubi vollen Lohn.

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Geltungsvorrang von Unionsrecht. Erleichterte Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener könnte am Bundesrat scheitern. In Guantanamo beginnt ein Strafprozess.

Fachkongress fordert Reform des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen jenseits von § 218 StGB. Sollen Unternehmen ein gesetzliches Fragerecht zum Impfstatus erhalten? LG Berlin verhängt Haftstrafen für exorzistische Salzwasserkur. 

EU-Abgeordnete beklagen Zögern der Kommission bei Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Heribert Prantl kritisiert das BVerfG zum 70. Geburtstag. Der österreichische Ex-Vizekanzler H.-C. Strache wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.

OVG NRW erklärte Bebauungsplan des Kohlemeilers Datteln IV für unwirksam. BayVerfGH hält AfD-Klage zur Wahl ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium für unzulässig. Schüler:innen haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht.

Das OLG Düsseldorf wies eine Beschwerde des Nord Stream 2-Betreibers zurück. Das Justizministerium fordert strengere Regulierungen von Online-Spieleplattformen und das "Nirvana-Baby" Spencer Elden verklagte Nirvana-Bandmitglieder.