EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteils des BVerfG ein. Generalanwalt hat keine Bedenken gegen EU-Finanz-Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen. BGH verhandelte über Revision im Fall des NSU-Helfers André Eminger.
Kanzler in spe Olaf Scholz hält eine Impfpflicht für wahrscheinlich. Die EU-Kommission schlägt eine Aufweichung des EU-Asylrechts an der Belarus-Grenze vor. Am US-Supreme Court hat die Verhandlung zum Recht auf Abtreibungen begonnen.
Das BVerfG billigt Ausgangssperren und Schulschließungen der Bundesnotbremse. Die Verwendung eines "Judensterns" kann in Bayern als Verharmlosung des Holocausts bestraft werden. In den USA hat der Prozess gegen Ghislaine Maxwell begonnen.
Das BVerfG veröffentlicht heute Beschlüsse zur Bundesnotbremse. Das OLG München regte eine Reform von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) an. Helmut Kohls Witwe hat laut BGH keinen Anspruch auf die ihm einst zugesprochene Entschädigung.
Auch in der Justiz finden sich Coronaskeptiker, wie Joachim Wagner recherchiert hat. Das BVerfG will Dienstag erste Hauptsacheentscheidungen zur Bundesnotbremse veröffentlichen und die Schweiz bestätigt das Covid-19-Gesetz.
Der BGH bestätigte Schadensersatzansprüche gegen Audi wegen manipulierten Dieselmotoren. Die Ampel-Koalition vereinbarte die Beschleunigung der Planung. In Russland begann der Prozess über die beantragte Auflösung der NGO Memorial.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsvertrag verständigt. Das BVerfG stärkt das Gebot der Belastungsklarheit. Polens Verfassungsgericht will eigene Urteile vor EGMR-Kontrolle schützen.
Das OLG Frankfurt/M. billigt einen Vergleichsvorschlag im Verfahren um den 3. Börsengang der Telekom. BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" ab. EGMR verurteilt Türkei wegen rechtswidriger Inhaftierungen von Richtern.
