Presseschau

Der BGH lehnt Beweisverwertungsverbote für EncroChat-Daten ab. Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind abgeschlossen. Der Youtuber "Drachenlord" muss doch nicht für zwei Jahre ins Gefängnis.

CDU/CSU-Fraktions-Chef Merz taktiert bei Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Sondervermögen. Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist zurück auf ihrem Richterposten. BGH unterstreicht den Schutz des Vorkaufsrechts von Mieter:innen.

Das BVerfG billigte, dass die AfD im Bundestag keinen Vizepräsidenten erhalten hat. Außerdem verhandelte das BVerfG über die Auskunfts-Klage eines FDP-Abgeordneten. Die Grünen haben im Fall Jens Maier ein neues Gutachten vorgelegt. 

Kurzfristig verteilte Ermittlungs-Dokumente verzögern die geplante Aussage des Schützen von Idar-Oberstein. Polen diskutiert die Enteignung russischer Oligarchen. Der Justizminister plant eine strengere Überprüfung von Schöffen.

An diesem Montag beginnt der Prozess um die Tötung eines Tankstellenwartes, der die Maskenpflicht durchsetzen wollte. Rechtsprofessor Tomuschat wirft Russland Völkermord vor. Die Justizreform in Polen geht trotz des Ukraine-Kriegs weiter.

Der BGH weist die Klage eines Shutdown-betroffenen Hoteliers ab. Russland will die Gewaltstopp-Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs nicht befolgen. Der Bundestag diskutierte erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht.

Der IGH verpflichtete Russland, den Krieg in der Ukraine einzustellen. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen Corona-Beschränkungen für Hotels als unzulässig ab. Physiker Wiesendanger muss künftig einige Äußerungen über Drosten unterlassen. 

BVerfG billigt die vorläufige Anwendung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada. Russland verlässt den Europarat und kündigt die EMRK. Der BFH nimmt Stellung zur steuerrechtlichen Zulässigkeit von Cum-Ex-Tricksereien.