Die StA München I bittet Russland um Auslieferung von Jan Marsalek (Ex-Wirecard). Die Wiederaufnahme im Möhlmann-Fall ist umstritten. Einer der Angeklagten des Dresdener Juwelen-Diebstahls aus dem Grünen Gewölbe hat wohl ein Alibi.
Die Frist für Entschädigungsanträge von Homosexuellen könnte verlängert werden. Der BGH verhandelt am 28. Juli über die Revisionen zum Mord an Walter Lübcke. Das ArbG Gießen akzeptiert Maßnahmen gegen ungeimpfte Pflege-Mitarbeiter:innen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg billigt die Einstufung des Stadtstaats als Corona-Hotspot. Joe Biden wirft Russland Völkermord vor. Medien dürfen über Mats Hummels' Beziehungen zu drei Frauen berichten.
Bewirkt der russische Angriff auf die Ukraine eine neue Ära des Internationalen Strafrechts? Ist der Normenkontrollrat beim Justizministerium effizienter als beim Kanzleramt? Ist ein Bußgeld für den Premierminister ein Rücktrittsgrund?
Anwälte haben ein Fristversäumnis zu verantworten, wenn die Notierung von Fristen nicht kontrolliert wurde. Jobcenter muss nicht für schulisches Zirkusprojekt bezahlen. Betriebliche Probleme mit neuer Quarantäne-Regelung
Der Pakt für den Rechtsstaat bringt den Ländern in der zweiten Tranche weitere 110 Millionen Euro für die Justiz. Facebook muss Doubletten von illegalen Postings aktiv suchen und löschen. Der Münchener Rechtsprofessor Peter Badura ist gestorben.
Bundestag lehnte die Corona-Impfpflicht ab 60 ebenso ab wie den CDU/CSU-Antrag. EGMR urteilte über eine Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Nordmazedonien. US-Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson als neue Richterin am Supreme Court.
BMJ legt Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblower:innen vor. Bei Razzien gegen Mitglieder gewaltbereiter rechtsextremistische Gruppierungen wurden vier Neonazis festgenommen. Rechtsprofessor kritisiert Ersatz von Recht durch Moral.
