Presseschau

Vermieter:innen müssen Kosten wegen Renovierung darlegen. Lehrerin mit Verbindung zu Reichsbürger:innen bekommt 20% weniger Lohn. Polizei darf auf Standortdaten von Mercedes zugreifen.

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auf Schlachthöfen ab. Bayern beschließt als erstes Land ein Digitalgesetz. US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zu Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, ohne große…

Das BVerfG verbindet die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Equal Pay mit Hinweisen zu Erfolgsaussichten beim ArbG. Das BMJ veröffentlicht Entwurf zu Sanktionsrecht. Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen Datenschutz-Problemen der…

Justizminister Buschmann (FDP) will frauenfeindliche Motive als strafschärfend in § 46 StGB verankern. Laut LSG BaWü sollen nicht-binäre Personen die Kosten für eine Brustentfernung selbst tragen. Vier russische Oligarchen wollen sich vor dem EuG…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl gegen den Verdächtigen im Fall Möhlmann ausgesetzt. Offizier Franco A. wurde zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und im Bundestag gibt es den Verdacht des Geheimnisverrates.

EuGH wertet Software zur Begrenzung der Abgasreinigung als weitgehend unzulässig. BGH sieht Pressefreiheit durch das kommunale Portal "dortmund.de" nicht gefährdet. Die Berufsgenossenschaft muss einem schwerbehinderten Mann die Kosten für…

Die EU-Kommission hat den Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU vorgestellt. Nach der BGH-Entscheidung über Maskendeals soll der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das BSG belässt Hartz IV-Empfängern Trinkgeld.

Claudia Pechsteins Ringen um Entschädigung für eine ungerechtfertigte Dopingsperre mit wichtigem Etappensieg in Karlsruhe. Georg Nüßlein und Alfred Sauter dürfen ihre Provisionen für Masken-Deals behalten und neue Kritik an "Loser-Bachelor".