Presseschau

BMJ legte Referentenentwurf zur Aufzeichnung von Strafprozessen vor. Wissenschaftlicher Dienst des BT kritisiert Vorab-Informationen des BVerfG an Justizpressekonferenz. VerfGH Berlin entscheidet am Mittwoch über die Berlin-Wahl.

Landes-Justizminister fordern Rückstufung des Besitzes von Kinderpornografie zum Vergehen und kritisieren Bund beim Rechtsstaats-Pakt. Bundestag diskutiert über Strafen für Klimaaktivisten. BVerfG kippt Windkraftverbot in Thüringer Wäldern.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verstoßes gegen § 156 StGB. Der Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun beginnt am 8. Dezember. Erstmals verhandelte auch das BVerwG über Corona-Maßnahmen.

Der EuGH stellt die Klagebefugnis der DUH gegenüber Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts fest. Renate Künast obsiegt am KG Berlin. Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hält Klima-Straßenblockaden für rechtmäßig.

Die Union beantragt Änderungen im StGB, damit Klimaaktivist:innen härter bestraft werden. Gegen drei frühere Manager der Maple-Bank wurden Freiheitsstrafen verhängt. Am LG Berlin begann Prozessserie wegen Händlergebühren für Kartenzahlung.

Die Frage der Strafbarkeit von und die Forderung nach Strafen für Klimaaktivist:innen ist das beherrschende Thema. Die Hohenzollern klagen nun auch Mobiliar ein und der Jura-Bachelor wird Thema auf der Justizministerkonferenz.

Das BVerfG hält die gesetzlichen Regeln über die Übermittlung von Daten des Verfassungsschutzes für unverhältnismäßig. Der EGMR beanstandet Auslieferungen nach China. Das VG Ansbach billigt bildgestützte Strafanzeigen gegen Falschparker. 

Bundesjustizminister fordert höhere Strafen für Klimaaktivisten. Baden-Württembergs Landespolizeiinspekteur ist wegen sexueller Nötigung angeklagt. Niedersächsischer Koalitionsvertrag sieht integrierten Jura-Bachelor vor.