In der Nordsee vor der Insel Borkum soll Gas gefördert werden. Umweltschützer und Insulaner kritisieren die Pläne. Nachdem eine Behörde eine Genehmigung erteilt hat, landet der Streit nun vor Gericht. Kläger mal wieder: Die Deutsche Umwelthilfe.

Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.

Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.

Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.

Umfassende Änderungen beim Unterhalt, bei Adoption und im Sorge- und Umgangsrecht: Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Familienrechts zugeleitet. Im BMFSJ wundert man sich.

Die Certina Group übernimmt zwei Standorte von ElringKlinger in der Schweiz und den USA. Zum Deal berät ein Team von CMS mit Unterstützung einer US-Kanzlei.

Susann Brackmann ist neue Partnerin bei CMS. Die Rechtsanwältin, spezialisiert auf Restrukturierungen und Insolvenzen, gehört seit Kurzem zum Team in Hamburg.

Eine Rechtsprofessorin dokumentiert die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Familien. Justizminister Buschmann plant die Digitalisierung von Immobilienkäufen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Erdgasförderung vor Borkum.
 

Das Justizministerium leitete drei Referentenentwürfe den Bundesländern zur Anhörung zu. Der EuGH erkannte afghanischen Frauen grundsätzlich die Verfolgteneigenschaft zu. Die FIFA-Transferregelungen verstoßen laut EuGH gegen EU-Recht.

Vor dem LG Stuttgart begann der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Das EuG bestätigte die EU-Sanktionen gegen Russland bei der Rechtsberatung. Ein Bündnis erhob Popularklage gegen die bayerischen Cannabis-Sonderregeln.

Das BVerfG beanstandete zwei Normen des BKA-Gesetzes zur Datenspeicherung. Das LAG Stuttgart gab einer Managerin nur teilweise Anspruch auf Ausgleich der Lohndifferenz. Das Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ist vorläufig geplatzt. 

Das LAG Ba-Wü verhandelt heute über eine Equal-Pay-Klage gegen Daimler Trucks. Bankier Olearius erstattet Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker. Das VG Köln beanstandete Äußerungen von Brorhilker in einer ARD-Dokumentation.

Thüringer Landesverfassungsgericht ebnete den Weg zur Wahl eines Landtagspräsidenten. Bundestagsabgeordnete arbeiten an einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Staatsrechtslehrervereinigung soll sich von Ulrich Vosgerau distanzieren.

Der EuGH verhindert das Vortäuschen von Preissenkungen. Der Bundestag verabschiedete das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag rief nach Streit in der Auftaktsitzung das Landesverfassungsgericht an. 

Das BVerfG hält eine eine grundrechtskonforme Auslegung des MuSchG bei Fehlgeburten für möglich. Beim Sicherheitspaket besteht nach Sachverständigen-Kritik noch Änderungsbedarf. Ein Fax an das Finanzamt ist kein "öffentliches Verbreiten".

War es rechtens, die Strompreisbremse durch Abschöpfungen bei Ökostromerzeugern mitzufinanzieren? In Stuttgart beginnt der DJT. Aktionäre von Wirecard können laut OLG München Schadensersatzansprüche künftig besser geltend machen.