Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und… Artikel lesen

Weit über 300 Berufungsverfahren sind derzeit in Fällen anhängig, in denen Strafgefangene eine Entschädigung wegen angeblich zu kleiner Zellen verlangen. Auf das OLG Hamm rollt eine Klagewelle zu. Artikel lesen

Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag bis spätestens 30.9.2012 und damit zwei Jahre früher wählen als geplant. Dies entscheid das LVerfG. Zusätzlich verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31.5.2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit… Artikel lesen

In der Diskussion um Street View kommen die Fans des Google Dienstes selten zu Wort. So können zum Beispiel Vermieter Interesse haben, ihre Immobilie im Netz zu präsentieren, um Interessenten leerstehende Wohnungen schmackhaft zu machen. Wessen… Artikel lesen

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überlässt, kann er diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das BVerwG heute… Artikel lesen

Kann eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung auch bei Beschäftigung des Kindes als "Friseurassistentin" angenommen werden? Zu dieser Frage hat das FG Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Artikel lesen

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies hat das BVerwG entschieden. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf wies am Mittwoch die Klage eines Häftlings ab, der für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung eine Geldentschädigung geltend machte. Er hatte sich damit gegen die Unterbringung in Gemeinschaftszellen mit offener… Artikel lesen