Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Entscheidung des EuGH, das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiel zu kippen, stößt auf geteiltes Echo. Während der IT-Verband Bitkom und deutsche Sportverbände das Urteil begrüßen, sieht der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz das… Artikel lesen

Im Freistaat Sachsen sollen aufwändige Widerspruchsverfahren zu verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden. Streitigkeiten um Verwaltungsentscheidungen wie etwa zu Zulassungen, Fortbildungen oder Kammerbeiträgen bei Anwälten… Artikel lesen

Die Infrastructure & Project Finance Group der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle hat die dritte Auflage ihres Handbuchs "PPP in Europe" veröffentlicht. Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen… Artikel lesen

Der EuGH hat mit mehreren Entscheidungen vom heutigen Tag das deutsche staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für nicht europarechtskonform erklärt. Artikel lesen

Bei einer großangelgeten Razzia in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Räume der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Artikel lesen

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipleline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit können die Arbeiten an der 364 Kilometer langen Leitung von Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden. Artikel lesen

Die nordrhein-westfälische Steuerfahnndung bietet jetzt einen besonderen "Service" für Steuersünder: Hilfe zur strafbefreienden Selbstanzeige im Internet. Artikel lesen

Seit Dienstag beschäftigt der VGH NRW sich mit den Kosten der Kleinkindbetreuung. Insgesamt 23 Städte und Kreise aus NRW hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden sollen. Artikel lesen