Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bundesminister empören sich öffentlich über Street View. Lenken sie die Diskussion dadurch von datenschutzrechtlich deutlich bedenklicheren Projekten ab, für die der Gesetzgeber selbst verantwortlich ist? Danach fragte LTO die Bundesjustizministerin… Artikel lesen

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. Die Abteilung Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht befasst sich mit… Artikel lesen

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Öffentliches Recht geht es um die Herausforderungen des Staates… Artikel lesen

Ernüchternde Nachricht für Rechtsabteilungen: Bei kartellrechtlichen Durchsuchungen darf die unternehmensinterne Kommunikation auch künftig beschlagnahmt werden. Eine dagegen gerichtete Klage ist jetzt endgültig gescheitert. Der EuGH entschied am… Artikel lesen

Das BVerwG hat der Revision der Norddeicher Schiffswerft GmbH stattgegeben, die auf Erteilung eine Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. Zugute kommen könnte dies den Gästen der Inseln Juist und Norderney, die mit Fähren übersetzen und ihr… Artikel lesen

Bei unverpacktem Frischfleisch müssen Kunden an den Ladentheken auf eine vorherige Behandlung der Ware hingewiesen werden. Dies teilte das Niedersächsische OVG am Donnerstag mit. Artikel lesen

Das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden. Eine generelle Gefahr gehe von Glasbehältnissen nicht aus. Artikel lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Artikel lesen