Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Finanzkrise hat die NRW-Kommunen längst erreicht. Und Stadtwerke befürchten, dass Regulierung und Wettbewerbsdruck die Energie-Erlöse stoppen. Professoren-Gutachten, Gerichtsverfahren und politische Initiativen suchen das Heil in der… Artikel lesen

Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen.… Artikel lesen

Können sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Entscheidung wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht? Eine Grundsatzentscheidung in dieser für das Krankenversicherungsrecht… Artikel lesen

Die Regelung der Informationsbeschaffung bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung zum Zukunftsinvestitionsgesetz traf der Zweite Senat des BVerfG. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen ein Urteil des BGH, nach dem die Bewertung von Lehrern bei spickmich.de keine Persönlichkeitsverletzung… Artikel lesen

Nachdem Frankreich die Burka aus der Öffentlichkeit verbannt hat, fordern auch deutsche Politiker ein Verbot. Verletzt die Vollverschleierung die Menschenwürde oder verstößt eine staatliche Kleiderordnung gegen die Grundrechte? Würde ein Verbot… Artikel lesen

Im Rahmen eines Eilverfahrens entschied das VG Darmstadt, dass ein Wehrpflichtiger dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Begründung: die allgemeine Wehrpflicht wird schon bald der Vergangenheit angehören. Artikel lesen

Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Artikel lesen