Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Derzeit tobt ein Sturm in der juristischen Fachpresse. Auslöser ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofes von Ende Mai. Er schränkte die Möglichkeit für Steuerhinterzieher dramatisch ein, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen. Haben die… Artikel lesen

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Mitten in der erhitzten Integrationsdebatte nach den Sarrazin-Aussagen fordert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mehr Einwanderung. In der öffentlichen Diskussion werden nun die Integration langjährig hier lebender Migranten und die Neueinwanderung… Artikel lesen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik und genetischer Identität von Bevölkerungsgruppen tritt Thilo Sarrazin nun freiwillig von seiner Stellung als Vorstandsmitglied der Bundesbank zurück. Man werde im gegenseitigen Einvernehmen… Artikel lesen

Nach den Entscheidungen des EuGH verkündete die deutsche Presse am Mittwoch das Ende des deutschen Glücksspielmonopols. Nicht nur verfrüht, sondern auch zu Unrecht, meint Dr. Manfred Hecker. In seinem Kommentar verweist er darauf, dass die Prüfung… Artikel lesen

Nach einem Urteil des FG Köln ist die in den vergangenen Jahren vom Bundeszentralamt für Steuern vergebene Steueridentifikationsnummer rechtlich bedenklich, aber nicht verfassungswidrig. Artikel lesen

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie nicht auszahlt, sondern mit Arbeitszeit an normalen Werktagen verrechnet. Eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte jetzt der… Artikel lesen

Drei Hamburger Bürger haben beim Verfassungsgericht der Hansestadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Antragssteller wollen damit verhindern, dass die Bürgerschaft kommende Woche das Schulgesetz entsprechend dem Ausgang des… Artikel lesen