Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Den Richtern des Sozialgerichts Frankfurt macht die anhaltende Klagewelle von Hartz IV-Empfängern zu schaffen. 1694 der 4636 Klagen, die im vergangenen Jahr bei Hessens größtem Sozialgericht eingegangen sind, haben nach Angaben des Gerichts damit zu… Artikel lesen

Der Antrag des Vorstands der Bundesbank auf Entlassung von Thilo Sarrazin liegt dem Bundespräsidenten vor und wird überprüft. Aber kann der Bundespräsident den Bundesbanker überhaupt abberufen? Ein Kommentar von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur zu einem… Artikel lesen

Wolfgang Clement war der Superminister der rot-grünen Koalition. Seine spätere Kritik am politischen Kurs der SPD gipfelte in einem Parteiordnungsverfahren und endete mit seinem freiwilligen Austritt. Im Gespräch mit LTO kritisiert Clement den Umgang… Artikel lesen

Eine gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben. Artikel lesen

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kraft-Wärmekopplungskraftwerks am Standort Stade hat die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP die Dow Anlagengesellschaft mbH beraten. Artikel lesen

Der Sparzwang stand am Anfang. Doch immer mehr kristallisierte sich heraus, dass es Verteidigungsminister Guttenberg bei der Aussetzung der Wehrpflicht gar nicht um die Haushaltslage geht. Er will viel mehr die Bundeswehr den Erfordernissen der… Artikel lesen

Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten. Artikel lesen

Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die… Artikel lesen