Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der baden-württembergischen Landesregierung sind erneut Informationen über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Nun wird überprüft, ob es sich um legal verfügbare Daten handelt. Artikel lesen

Das AG Cottbus hat am Freitag eine Asylsuchende aus Kamerun vom Vorwurf der Residenzpflichtverletzung freigesprochen. Brandenburg und Berlin hatten Ende Juli die Residenzpflicht gelockert. In dem Fall der 32-jährigen wandten die Richter nun das seit… Artikel lesen

Ein 13 Jahre alter Schüler aus Hessen wehrt sich gegen eine Regelung des verkürzten Abiturs (G8). Mit seiner Klage will er erreichen, dass Schülern, die das Gymnasium nach der 9.Klasse verlassen, künftig ein Realschulabschluss bescheinigt wird und… Artikel lesen

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt. Artikel lesen

Im Streit um das geplante größte Steinkohlekraftwerk Europas in Datteln hat der Umweltverband BUND einen herben Rückschlag erlitten. Das OVG Münster wies am Donnerstag eine Klage ab, weil die Umweltschützer diese per E-Mail und damit nicht… Artikel lesen

Das BVerfG hat die rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 1999 für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist ein Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Artikel lesen

Das Fotografierverbot bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in Schwäbisch Hall im März 2007 war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Artikel lesen

Wie der EGMR am Mittwoch mitteilte, sind noch vierzig Beschwerden gegen die Anordnung von Sicherheitsverwahrung anhängig. Davon seien zehn Fälle vergleichbar mit dem Verfahren, in dem der Gerichtshof die rückwirkende Verlängerung der… Artikel lesen