Der baden-württembergischen Landesregierung sind erneut Informationen über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Nun wird überprüft, ob es sich um legal verfügbare Daten handelt.
Schon einmal wurde der Landesregierung eine Steuersünder-CD angeboten - deren Kauf sie jedoch ablehnte. Daraufhin erwarb Niedersachsen die CD, was mehr als 1600 Selbstanzeigen und die Offenbarung von Schwarzgeldern in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nach sich zog.
Dennoch betont Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU): "Wir machen aber auch klar, dass wir keinen Erwerb von Steuerdaten vornehmen würden, der uns strafbaren Handlungen aussetzen kann." Diese Vorsicht kritisiert die oppositionelle SPD-Fraktion.
Der Insider, der seinen Namen der Behörde vorerst nicht mitteilen will, gibt an, Firmennamen und Inhaber sowie deren Schweizer Bankkonten und Belege über deren Geldflüsse liefern zu können. Die Unternehmen seien mehrheitlich in der Telekommunikations- und Immobilienbranche tätig.
Bislang gibt es noch keinen höchstrichterlichen Beschluss zum Umgang mit den Steuersünder-CDs.
Steuerhinterziehung: . In: Legal Tribune Online, 23.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1266 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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