In Hessen musste eine Klausur im zweiten Examen abgebrochen werden, nachdem in den Prüfungsunterlagen mehrere Seiten mit Lösungshinweisen aufgetaucht waren. Die Klausur wird nachgeholt, die Betroffenen sind mehr als verärgert.
Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.
Hessens Justizprüfungsamt beklagt zu viel Verwaltungsaufwand: Durch nicht ernst gemeinte Anmeldungen zum Examen verursachten Prüflinge unverhältnismäßig viel Arbeit. Die Fachschaften meinen dagegen, Flexibilität im Examen müsse sein.
Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.
Obwohl auf Bundesebene die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen wurde, gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof überprüfen.
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. In einer Stellungnahme teilt das Gericht nun mit, was es selbst von den diskutierten Vorschlägen hält, die es resilienter machen sollen.
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
Der Esports World Cup in Riad ist der neue Superlativ in der Branche. Pietro Fringuelli hat mit seinem Team den Veranstalter beraten. Im Interview erzählt er von der Arbeit am Mandat und erklärt, warum er kein "Gaming-Anwalt" ist.