Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wird ein öffentlich-rechtliches Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, hat eine Konkurrentenklage keine Aussichten mehr auf Erfolg. Das hat das BAG mit Urteil vom Dienstag entschieden. Artikel lesen

Jenseits der aktuellen bundespolitischen Debatte um Google Street View formiert sich auf der kommunalen Ebene bereits seit einiger Zeit Widerstand. Städte und Gemeinden wollen von Google Gebühren für die Benutzung ihrer Straßen erheben und… Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat im Streit um vier Klo-Häuschen im Schwarzwald ein Machtwort gesprochen. Ein Gastwirt hatte gegen die mobilen Toiletten eines benachbarten Imbissstandes geklagt, weil er deren Komfort bemängelte. Artikel lesen

In zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Artikel lesen

Wie der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte, hat der FDP-Politiker Hartmut Ostermann Verfassungsbeschwerde gegen den "Ostermann"-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages erhoben. Artikel lesen

Seit Monaten steht fest, dass die rückwirkende Verlängerung und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtswidrig sind. Die Forderungen der Politik sind laut, beseitigt wird der völkerrechtswidrige Zustand nicht. Ein Kommentar von Thomas… Artikel lesen

Das BVerfG gab am Donnerstag eine Entscheidung vom 26. Juli 2010 bekannt, nach der die sogenannte "Abgeordnetenpauschale" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Artikel lesen

Die katholische Kirche hat im Juli Normen über schwerwiegende Straftaten neu geregelt, die auch Auswirkungen auf die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs durch Geistliche haben. Sie verwertet dabei Erfahrungen der letzten Jahre und kommt auch… Artikel lesen