Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld bestätigt. Artikel lesen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103… Artikel lesen

Aufgeregte Schreie von Achterbahnfahrern unterliegen keinen Lärmgrenzwerten. Anwohner von Freizeitparks müssen mit dem Geräuschpegel durch Besucher eines nahegelegenen Freizeitparks leben. Artikel lesen

Die Situation in den Krisengebieten in Ostdeutschland und Polen stabilisiert sich nur langsam, das Hochwassser hat enorme und nicht nur materielle Schäden hinterlassen. Schlägt die Natur zurück? Die in diesem Jahr in Kraft getretenen Neuregelungen… Artikel lesen

Google kündigt den Start von Google Street View auch in Deutschland noch für dieses Jahr an. Bereits Anfang nächster Woche will das Unternehmen ein Online-Tool für Widersprüche gegen Bilder in Google Street View starten. Artikel lesen

Reisende an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt müssen den Einsatz von Körperscannern zunächst noch nicht fürchten. "Die Testphase wird es definitiv nur in Hamburg geben", sagte der zuständige Bundespolizeisprecher Jörg Kunzendorf am Montag. Artikel lesen

Ein neuer Vorschlag sorgt für Zündstoff in der Debatte um den Umgang mit aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern. Unionspolitiker fordern nun, persönliche Daten über ehemalige Sexualstraftäter im Internet zu veröffentlichen. Justiz- und… Artikel lesen

Obwohl viele deutsche Städte mit der Einrichtung von Umweltzonen oder Festlegung von Durchfahrtsverboten für den Lkw-Transitverkehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub ergriffen haben, können die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte vielerorts… Artikel lesen