Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" veboten, die die radikalislamische Gruppierung Hamas im Gaza-Streifen finanziell mit Millionenbeiträgen unterstützt haben soll.
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Zusammenkünfte oder Aufmärsche der NPD sind in deutschen Gemeinden und Städten nicht gerne gesehen. Oft kommt es deshalb zu Gegendemonstrationen. Aber darf zu solchen auch der Bürgermeister einer Stadt aufrufen? Das VG Gera zu unliebsamen...
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Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe "vor den Toren der Stadt" werden immer beliebter. Doch sie ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab, was dazu führen kann, dass das Zentrum verödet oder ausblutet. Nicht nur die Unterstützung von...
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Der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Oberreuter möchte weiterhin Chef der politischen Akademie in Tutzing bleiben. Da er in diesem Jahr aber seinen 68. Geburtstag feiert, ist eine Änderung des Akademiegesetzes erforderlich - und...
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Das Land Berlin möchte per Gesetzesänderung gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe ermöglichen. Am Freitag wird dazu ein entsprechender Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
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Oberbürgermeister dürfen in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gera.
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Die im Oktober 2008 eingeführte Steuer-ID-Nummer wird vor dem Kölner Finanzgericht auf mögliche Verletzungen der Grundrechte überprüft. Drei Klagen werden nun als Musterverfahren verhandelt.
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss von Dienstag entschieden, dass Produkte, auf denen "Vorderschinken" steht, auch aus Vorderschinken bestehen müssen. Sie dürften keine minderwertigen Fleischerzeugnisse beinhalten.
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