Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Schwerin hat Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Es gab damit der Klage von zwei Mitgliedern einer Bürgerinitiative statt, die auf dem Weg zu Protesten mit 25 weiteren Aktivisten auf der… Artikel lesen

In der Debatte um die Zukunft der Sicherungsverwahrung hat die FDP die CSU nun aufgefordert, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Hessens Justitzminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag, der Protest der CSU gegen… Artikel lesen

Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern wird in Politik und Gesellschaft zur Zeit heftig diskutiert. Auslöser der Debatte ist ein entlassener Sexualverbrecher, der nach massivem öffentlichen Druck nun von Niedersachsen nach Hamburg gezogen… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden. Artikel lesen

Am Freitag tritt das Gesetz "zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung" in Kraft.Die von vielen Gerichten unterschiedlich entschiedene Frage, ob ein Täter nach dem Urteil des EGMR aus der… Artikel lesen

Nachdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde, hat das BVerfG in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss nun die im Jahr 2007 eingeführten… Artikel lesen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. Artikel lesen

Am Dienstag haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen, mit dem Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. Artikel lesen