Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs fordert insgesamt 900.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vor dem Landgericht München I. Der für Mittwoch angesetzte Prozess ist nun kurzfristig abgesagt worden wegen… Artikel lesen

Eine Frau ist mit ihren Plänen, in ihrem Garten ein Gepardengehege anzulegen, vorerst gescheitert. Der zuständige Kreis Warendorf hatte den Bauantrag für das Gehege abgelehnt mit der Begründung, es beeinträchtige das Landschaftsbild und lehnte vor… Artikel lesen

Am Freitag wird nach mehr als zweijähriger Verhandlung vor dem VG Osnabrück eine Entscheidung über die Schließung des umstrittenen Militärübungsplatzes "Nordhorn-Range" erwartet. Landkreise und Kommunen fordern alternativ eine Verpflichtung des… Artikel lesen

Der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist in Brandenburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dort soll bis 2015 das bislang von Vattenfall betreute Pilotprojekt in den Bau eines… Artikel lesen

In der Möglichkeit, in Hessen künftig auch Lottotipps über das Internet abgeben zu dürfen, sieht der Fachbeirat Glücksspielsucht sowohl einen Verstoß gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag als auch eine Erhöhung der Suchtgefährdung. Er hat Klage beim VG… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Antrag eines Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt und den Antragssteller damit auf eine Klärung innerhalb des Hauptsacheverfahrens verwiesen. Artikel lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" veboten, die die radikalislamische Gruppierung Hamas im Gaza-Streifen finanziell mit Millionenbeiträgen unterstützt haben soll. Artikel lesen

Zusammenkünfte oder Aufmärsche der NPD sind in deutschen Gemeinden und Städten nicht gerne gesehen. Oft kommt es deshalb zu Gegendemonstrationen. Aber darf zu solchen auch der Bürgermeister einer Stadt aufrufen? Das VG Gera zu unliebsamen… Artikel lesen