Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Als Konsequenz des Urteils des EGMR zur Sicherungsverwahrung können in den kommenden Monaten etwa 120 Straftäter mit ihrer Freilassung rechnen. Allerdings bedarf es dazu noch einer weiteren Entscheidung der Gerichte. Artikel lesen

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und… Artikel lesen

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen die Steuerkriminalität eine weitere Steuer-CD erworben. Nach Angaben der Finanzverwaltung befänden sich darauf 220 Datensätze, die bereits ausgewertet werden. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den… Artikel lesen

Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP umgesetzt sowie Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen… Artikel lesen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer… Artikel lesen

Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen. Artikel lesen