Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer "Frauenquote" für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen.
Ergänzend zur breit diskutierten Reform der Sicherungsverwahrung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für aus der Haft entlassene Gewalttäter ermöglichen. Der Einsatz einer solchen elektronischen Fußfessel solle jedoch zunächst auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft werden. Die Ministerin erhofft sich von dem Einsatz der Fußfessel einen Abschreckungseffekt für den Täter, sieht die Überwachung jedoch nicht als alleiniges "Heilmittel" an.
Neben den Fragen zum Thema Sicherheit und Kriminalität diskutierten die Teilnehmer auch über die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen börsennotierter Unternehmen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte, es gehe "darum, eine ausgewogene Mischung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu haben". Nun prüft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus vier Bundesländern die Voraussetzungen einer solchen gesetzlichen Regelung.
Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind weniger als ein Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich.
http://lto.de/de/html/nachrichten/795/Justizministerkonferenz-in-Hamburg/
Justizministerkonferenz: . In: Legal Tribune Online, 24.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/811 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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