Fußfesseln bei Wohnungsverweisungen: Das Land kündigt seit Längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Landesjustizminister auf Spanien.
Zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. "Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden", erklärte Landesjustizminister Christian Heinz (CDU). "Wir finden, das muss sich ändern." Hessen bringt die Fußfessel als Mittel in Fällen häuslicher Gewalt immer wieder in die Diskussion.
Heinz besuchte bei einer "Rechtsstaat-Tour" die Opferinitiative Weisser Ring in Eschborn und einen "Runden Tisch gegen häusliche Gewalt" im Amtsgericht Wetzlar.
Die Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesrecht zu verankern, erläuterte Heinz. "Momentan gibt es lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen."
Spanien als Beispiel
Das Beispiel Spanien zeige, dass die elektronische Fußfessel bei gewaltbereiten (Ex-)Partnern ein wirksames Mittel sei, bekräftigte der CDU-Politiker. Dort würden strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen in Echtzeit elektronisch überwacht. "Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr."
Im Jahr 2023 waren nach früheren Angaben des Landeskriminalamtes 19 Frauen in Hessen von ehemaligen oder aktuellen Partnern getötet worden. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg 2023 laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um rund 500 auf 12.000.
Die einzig richtige Antwort auf "Frauenschläger" seien Fußfesseln, hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Regierungserklärung im Januar betont. Eine hessische Initiative bei der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2023 zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hatte der Bund nicht aufgegriffen. Dass das beim neuerlichen Vorstoß aus Hessen anders sein wird, ist unwahrscheinlich.
dpa/ms/LTO-Redaktion
Bundesratsinitiative: . In: Legal Tribune Online, 15.08.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55218 (abgerufen am: 19.08.2024 )
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