Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Gegenzug für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen Energieunternehmen zukünftig eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei ihrer Sparklausur. Artikel lesen

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue… Artikel lesen

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann widerspricht dem EGMR und zeigt sich enttäuscht und betroffen über erste Reaktionen aus dem Justizministerium. Artikel lesen

Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen… Artikel lesen

Das VG Hannover gab den Klagen von acht promovierten Juristen statt, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Hannover gewehrt hatten. Ihr Doktorvater hatte sich von einer Vermittlungsfirma bestechen lassen, die… Artikel lesen

Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht… Artikel lesen

Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die… Artikel lesen

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder… Artikel lesen