Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Hunde und Gräber – in den meisten Fällen ist dies keine gute Kombination, denn die Tiere können nicht unterscheiden zwischen Ruhestätte und Auslaufzone. Viele Gemeinden verbieten deshalb Vierbeiner auf Friedhöfen. Wer sie trotzdem mitführt, dem droht… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen. Artikel lesen

Der Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten durch den Fiskus wird weiter kontrovers diskutiert. Gutes Geschäft oder anrüchiger Deal, auf den sich ein demokratischer Rechtsstaat keinesfalls einlassen darf? Hans-Uwe Pasker, ehemaliger Richter am OLG,… Artikel lesen

In einem am Donnerstag veröffentlichten "Greifswalder Appell" fordern Kriminologen, Juristen, Psychologen und Justizbeamte eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung. Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für… Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Erfolglose Bewerber können deshalb für das Wintersemester 2010/2011… Artikel lesen

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. Artikel lesen

Sonnenschein und die ersten frühsommerlichen Temperaturen lassen bei vielen schon Gedanken an Freibad und Strand aufkommen. Um dort nicht allzu blass auszusehen, sind gerade Jugendliche bestrebt, sich bereits jetzt, vor Beginn der Saison, regelmäßig… Artikel lesen

Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags… Artikel lesen