Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt. Artikel lesen

Ab Juli 2010 bietet das OLG Düsseldorf als erstes Oberlandesgericht in Nordrhein-Westfalen richterliche Mediation an. Künftig stehen 16 erfahrene Richterinnen und Richter als Mediatoren zur Verfügung. Artikel lesen

Die Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung wurden am 10. Juni im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht und treten am Freitag in Kraft. Sie betreffen vor allem neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert… Artikel lesen

Die Präsidenten der Finanzgerichte und des BFH haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. In einer anschließenden gemeinsamen… Artikel lesen

Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung… Artikel lesen

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Südafrika. Wie schon 2006 wird bei der allgemeinen Euphorie das Public Viewing eine große Rolle spielen. Wenn Zehntausende feiern, wird es laut. Doch der Gesetzgeber hat vorgesorgt. Zu viel Lärm auf dem… Artikel lesen

Der Bund und das Land Niedersachsen haben eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seien für die umstrittene Datensammlung 185.000 Euro gezahlt worden. Artikel lesen

Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am… Artikel lesen