Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Strom gesetzlicher Änderungen im Bereich der inneren Sicherheit reißt nicht ab. Nun hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Matthias Schütte, Dozent im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für… Artikel lesen

Große Parteispenden taugen zur periodisch wiederkehrenden öffentlichen Aufregung. Es entsteht der Ruch der unzulässigen Einflussnahme, des zutiefst undemokratischen Kaufs von Macht. Das Problem liegt aber nicht in der Spende, sondern in der Person… Artikel lesen

Mit einer Entscheidung vom August 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem System VKS für rechtswidrig. Viele Gerichte übertrugen die Leitlinien des Urteils… Artikel lesen

Vor allem auf kommunaler Ebene kommt es immer wieder zur Wahlprüfungsverfahren, die das Verhalten des kandidierenden Bürgermeisters zum Gegenstand haben. In Bad Homburg, Hiddensee oder Bischofswerda wurden Kommunalwahlen bereits für ungültig erklärt,… Artikel lesen

Die Meyer-Werft in Papenburg überführt regelmäßig Kreuzfahrtschiffe über die Ems in die Nordsee. Da die Ems für den Tiefgang moderner Kreuzfahrtschiffe nicht tief genug ist, muss sie vertieft oder der Wasserstand erhöht werden. Ein Urteil des… Artikel lesen

Ein Grundsatzurteil war erwartet worden, als das BVerwG über das Sportwettenmonopol zu entscheiden hatte. Entweder der finale Todesstoß oder aber die abschließende Bekräftigung des Monopols. Tatsächlich sorgten die Entscheidungen dann eher für… Artikel lesen

Die Zeit, die für das An- und Ablegen einer Polizeiuniform erforderlich ist, darf nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Artikel lesen