Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte. Artikel lesen

Am Mittwoch haben Waffengegner der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. Artikel lesen

Am Dienstag scheiterte eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Lichtbildern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wandte. Artikel lesen

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie… Artikel lesen

Im Golf von Mexiko scheint endlich der entscheidende Durchbruch gelungen und das leckgeschlagene Bohrloch geschlossen worden zu sein. Trotzdem bleibt eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Dr. Alfred Scheidler mit einem Gedankenspiel zu den… Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Artikel lesen

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im… Artikel lesen

Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben. Artikel lesen