Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mit sofortiger Wirkung hat die Hamburger Behörde für Inneres heute den "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." verboten. Der Verein ist Träger der Masjid Taiba-Moschee, die sich bis vor zwei Jahren noch Al-Quds-Moschee Hamburg nannte. Artikel lesen

Der deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ab kommenden Montag wieder über eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst… Artikel lesen

Hat die CSU mit Steuergeldern politische Studien finanziert, um die eigene Strategie im Wahlkampf zu verbessern? Dies ist die Frage, mit der sich der Bundestag nun beschäftigen muss. Die SPD fordert bereits personelle Konsequenzen, der… Artikel lesen

Die Reform der Sicherungsverwahrung ist das heikelste rechtspolitische Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. FDP und Union haben sehr unterschiedliche Antworten auf die grundlegenden Fragen, die die europäische Rechtsprechung der Bundesrepublik… Artikel lesen

Gemäß § 3b EStG sind Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit grundsätzlich steuerfrei. Dies bedeutet laut einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des FG Berlin-Brandenburg jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der zu diesen… Artikel lesen

Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin. Artikel lesen

Mitarbeiterstarke kommunale Behörden und Betriebe müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten überprüfen und eventuell europaweit ausschreiben. Allen Unklarheiten zur Umsetzung… Artikel lesen

Der BFH gab am Donnerstag ein Urteil bekannt, nach dem die "1%-Regelung" nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus der Bereitstellung eines Fahrzeuges zu betrieblichen… Artikel lesen