Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der EGMR verlangt seit Jahren besseren Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren. Jetzt beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der bummelnden Richtern in Zukunft Dampf machen soll. Artikel lesen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eingebürgerten Migranten, die Sicherheitskräfte oder Militär angreifen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Eine Option auch für Deutschland oder verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Christian Oberwetter… Artikel lesen

Der BFH hat die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für Alleinstehende gelockert. Es ist nicht mehr zwingende Voraussetzung, am  ersten Wohnsitz Kosten für die Haushaltsführung zu tragen. Von dem Urteil profitieren in erster Linie junge… Artikel lesen

Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt. Artikel lesen

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen… Artikel lesen

Es ist verfassungsgemäß, eine Grundsteuerbefreiung zu beschränken auf  Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden. Zu diesem Urteil kam der BFH. Einem islamischen Kulturverein, dem… Artikel lesen

Die Landtagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen klagen im Wege der Normenkontrolle gegen das sächsische Versammlungsgesetz beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die… Artikel lesen