Konkurrentenklage: Schleswig-Holstein ab September ohne Generalstaatsanwalt

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter: Das BVerfG entschied am Donnerstag zugunsten eines unterlegenen Mitbewerbers. Das OVG muss nun genau nachprüfen, ob das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist.

Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen.

Der Streit um die Nachfolge der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter. Ein abgelehnter Bundesrichter scheiterte mit einer Anhörungsrüge und hat nun offenbar das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle des OVG in Münster geriet NRW-Justizminister Limbach unter Druck. Hat er das Bewerbungsverfahren manipuliert? FDP und SPD forderten seinen Rücktritt. Das OVG NRW sieht keine Manipulation.