Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig? Wird beA-Kommunikation mit den Finanzämtern verboten und was wird aus Thema Resilienz? Swen Walentowski vom DAV mit Einschätzungen.

Diverse Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das das BMJ am Freitag vorstellte. Gelten sollen die neuen Vorschriften ab Januar 2026. 

Als Richter arbeiten darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr. Doch die Frage, ob er auch aus dem Richterdienst entfernt werden darf und damit seine Pensionsansprüche verliert, bleibt noch offen. Der Prozess wurde vertagt. 

Wer seinen Fachanwaltstitel behalten will, sollte sich nicht auf die Fortbildung mittels Fachzeitschriften berufen. Auf diese Idee kam ein Steuerrechtler, dem der Fachanwaltstitel wegen fehlender Fortbildungsstunden entzogen wurde.

Der BGH hat schon darauf hingewiesen: Wer als Anwalt eine weitere Kanzlei einrichtet, erhält für diese zwar sofort ein freigeschaltetes beA, kann aber Posteingänge mangels Zugangs noch nicht prüfen. Das BMJ sieht keinen Handlungsbedarf.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand soll Unvorhergesehenes kompensieren. Wer als Anwalt aber zu spät losfährt, Unterlagen vergisst und sich dann auch noch im Gerichtsgebäude verläuft, ist nun wirklich selber schuld, so der AGH NRW.

Dürfen Notare Beurkundungen für russische Unternehmen vornehmen? Seit den EU-Sanktionen herrschte Unsicherheit. Nun gibt der EuGH grünes Licht für Immobiliengeschäfte. Welche weiteren Folgen das Urteil hat, klärt Carsten Cramer.  

Von rund 165.000 Anwälten sind nur 36 beim BGH zugelassen. Das hat gute Gründe, meinen die einen; die anderen kritisieren nicht nur die umständliche Wahl. Ein Reformvorschlag könnte von der Politik ignoriert werden, meint Philipp Heinrichs.